Jamaika-Verhandlungen zum Arbeitszeitgesetz
Verhärtete Fronten überall

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Debatte über die elfstündige Ruhezeit

Entscheidender für das digitale Zeitalter ist aber ohnehin die vorgeschriebene tägliche Auszeit. „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“, heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes. Diese starre Vorgabe werde aber den Wünschen und Bedürfnissen von Unternehmen und Beschäftigten heute nicht mehr gerecht, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.

Die Unternehmen sind heute oft international vernetzt oder haben Kunden in aller Welt. Da kann es schon mal erforderlich sein, eine Telefonkonferenz auch noch spätabends anzusetzen, weil dann der Geschäftspartner in den USA erreichbar ist. Wer aber abends um 23 Uhr noch eine halbe Stunde mit San Francisco oder Detroit telefoniert, dürfte nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes am nächsten Morgen frühestens um 10:30 Uhr ins Büro kommen. Selbst dann, wenn er das Telefonat mit dem Smartphone vom heimischen Wohnzimmer aus geführt hat.

Auch den Beschäftigten könne an starren Ruhezeiten aber nicht gelegen sein, glaubt Zander. Denn sie stehen mehr Wahlfreiheit bei der Verteilung der täglichen Arbeitszeit entgegen. Zum Beispiel, wenn jemand am Nachmittag früh das Büro verlässt, um die Kinder zum Sportplatz zu bringen, und sich dafür spätabends noch eine Stunde an den Computer setzt. Auch dann gelten für den Start am nächsten Morgen strenge Regeln. „Deshalb muss klar sein, dass eine Mindestruhezeit bei selbstgewählter Arbeitszeit nicht eingehalten werden muss und kurzfristige Unterbrechungen die Mindestruhezeit nicht wieder von vorn beginnen lassen“, fordert Zander. Soll heißen: Wer abends nur kurz sein E-Mail-Fach checkt oder einen Anruf tätigt, darf morgens trotzdem ins Büro.

Die Gewerkschaften fürchten aber, dass so schleichend die Arbeitszeit ausgeweitet wird, wenn nicht auch die im Homeoffice erledigte Arbeit korrekt und vollständig erfasst wird. Und sie führen noch ein anderes Argument an, warum an der elfstündigen Ruhezeit auf keinen Fall gerüttelt werden sollte: Wissenschaftliche Studien zeigten, dass nach acht Stunden Arbeit nicht nur die Effizienz leide, sondern auch das Unfallrisiko zunehme, sagt DGB-Chef Hoffmann. Das mag beim Büroarbeiter nicht so ins Gewicht fallen, aber was ist mit der Krankenschwester oder dem Mann an der Stanze, die bei falscher Bedienung lebensgefährlich sein kann? Ein Arbeitszeitgesetz könne eben nicht nur für die digitale Welt gemacht werden, sondern müsse allgemeine gelten, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, als sie noch Bundesarbeitsministerin war.

Überhaupt springe ein Jamaika-Bündnis zu kurz, wenn jetzt vor allem über das Arbeitszeitgesetz diskutiert werde, kritisierte Nahles am Dienstag: Es müsse um neue Rechte und mehr Sicherheit in einer flexibilisierten Arbeitswelt gehen, um die Frage, wie Arbeitnehmer Beruf und Familie vereinbaren können, wenn von ihnen verlangt werde, zeit- und ortsflexibel zu arbeiten. Es gehe auch um ordentliche Löhne und Ruhezeiten. „Wer darauf keine Antwort gibt und nur an der Arbeitszeit herumschraubt, handelt gegen Arbeitnehmerinteressen und  wird auf den erklärten Widerstand der SPD stoßen“, sagte Nahles.

Tatsächlich reden Union, FDP und Grüne aber auch noch über ein gesetzliches Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob. Nahles hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, um vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Die Union hatte das Gesetz aber blockiert. Strittig war damals vor allem, ab welcher Betriebsgröße es gelten soll. Mit dieser Frage werden sich nun auch die Jamaika-Unterhändler noch beschäftigen müssen. Denn die CDU/CSU hat das Rückkehrrecht ins eigene Wahlprogramm geschrieben.

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