Jamaika-Verhandlungen zum Arbeitszeitgesetz
Verhärtete Fronten überall

Bei den Sondierungen geht es um die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß ist. Die Antwort darauf scheint schwierig zu sein: Denn die Fronten sind nicht nur zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhärtet.
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BerlinPasst das deutsche Arbeitszeitgesetz von 1994 noch ins 21. Jahrhundert? Sind Regelungen aus den Zeiten von Schreibmaschine und Fax noch relevant, wenn Smartphone und Tablet das Arbeitsleben dominieren und der Job auch von zu Hause aus oder außerhalb der üblichen Bürozeiten erledigt werden kann? Um Fragen wie diese dreht sich derzeit die Debatte um eine Modernisierung des Arbeitsrechts, die auch von den Jamaika-Unterhändlern geführt wird.

Während sich die Union und die FDP eine Reform vorstellen können, zog Grünen-Parteichefin Simone Peter schon früh rote Linien: Wie beim Mindestlohn werde ihre Partei auch bei der Arbeitszeit keine Lockerung der Gesetze hinnehmen: „Für uns Grüne sind diese Errungenschaften keine Verhandlungsmasse.“ Im Ergebnispapier der bisherigen Jamaika-Sondierungen steht das Thema Arbeitszeit noch in eckigen Klammern. Heißt: Es ist umstritten zwischen den Verhandlungspartnern.

Ein tiefer Graben verläuft hier auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Digitalisierung erfordere neue Flexibilität statt einer Arbeitszeitordnung aus dem letzten Jahrhundert, sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BD), Ingo Kramer: „Wir wollen nicht das Arbeitszeitvolumen erweitern, sondern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen.“

Unterstützung kommt vom Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland habe sich zwar bewährt, er sei aber in Teilen nicht mehr für die digitalisierte Welt geeignet, sagte der Präsident des Forschungsinstituts RWI der „Welt am Sonntag“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt Kontra: Wer das Arbeitszeitgesetz aufweichen wolle, fordere in Wahrheit die Verlängerung der Arbeitszeiten, sagt dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann. Der Vorstoß der Arbeitgeber ziele darauf, den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, argwöhnen die Gewerkschaften.

Die Kontroverse dreht sich dabei vor allem um zwei Fragen: Soll die tägliche Höchstarbeitszeit, wie sie das deutsche Arbeitszeitgesetz vorsieht, auf eine wöchentliche Basis umgestellt werden? Und ist die tägliche ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden im digitalen Zeitalter noch zeitgemäß? Arbeitgeber, die FDP und Teile der Union fordern, dass künftig nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gilt, so wie sie die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Das anfallende Arbeitsvolumen könnte also flexibler auf die einzelnen Wochentage verteilt werden. Bei Auftragsspitzen könnten die Beschäftigten mehr arbeiten, an anderen Tagen, wenn nicht so viel zu tun ist, weniger.

Diese Möglichkeit gebe es doch heute längst, erwidern Kritiker wie SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag beim Gewerkschaftskongress der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Wer sagt eigentlich, dass das Arbeitszeitgesetz nicht genügend Flexibilität bietet?“ Zwar sieht das Gesetz vor, dass im Regelfall der Acht-Stunden-Tag nicht überschritten werden sollte. Die tägliche Arbeitszeit kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden pro Werktag nicht überschritten werden. So steht es in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes. Gewerkschaften und SPD sehen deshalb hier überhaupt keinen Handlungsbedarf.

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Verhärtete Fronten überall

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Debatte über die elfstündige Ruhezeit

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