Jeb Bush besucht Deutschland
Der Bush'sche Bierdeckelfan

Steuererklärung in Minuten, weniger Regulierung, mehr Freiheit: Jeb Bush will die von Vater und Bruder ramponierte Familienmarke sanieren. Nach Berlin reist er mit klassisch liberalen Wirtschaftsideen – und einer Bürde.
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Washington/BerlinDie Air Force One rollt am Münchner Flughafen in Startposition, US-Präsident Barack Obama ist am frühen Montagabend auf dem Weg vom G7-Gipfel zurück nach Washington. Doch auf den nächsten hohen Gast aus Amerika muss Deutschland nicht lange warten: Der Republikaner Jeb Bush hat sich für den Nachmittag in Berlin angekündigt.

Deutschland gilt in den USA inzwischen als erste Adresse in Europa, auch weil sich die Briten, denen sich die Amerikaner traditionell am nächsten fühlen, von der Weltbühne verabschiedet haben. Von Berlin aus wird Bush nach Polen und Estland reisen. Vor allem der baltische Kleinstaat imponiert ihm.

„Die Esten haben es drauf“, twitterte er, und dazu einen Artikel darüber, dass eine Steuererklärung in Estland fünf Minuten dauere. Mit dem steuerpolitischen Minimalismus wäre dann auch für den Termin bei der Atlantikbrücke das Thema gefunden: Ihr Chef ist der Bierdeckelreformer Friedrich Merz.

In vielen Wirtschaftsfragen dürften sich Bush und Merz schnell einig werden. Bush verspricht einen schlanken Staat. Weniger Regulierung, mehr Freiheit, das ist – in groben Zügen – sein Programm. Auch bei republikanischen Großspendern kommt das gut an.

Eine Million Dollar und mehr treibt Bush am Tag ein. Bei seinen Financiers gilt er nicht als Privatmann, sondern als politisches Investment. Und nicht nur seine Geldgeber haben Masche des Kandidaten, der vorgibt, kein Kandidat zu sein, längst durchschaut: Bush will Geld einsammeln, so ungestört wie möglich. Um die Regeln der Wahlkampffinanzierung zu umgehen, gibt er vor, keinen Wahlkampf zu führen.

Der Berlin-Besuch dient Jeb Bush der Schärfung seines außenpolitischen Profils. Er will sich als Weltenlenker präsentieren, Obama stellt er als Zauderer da, vor allem im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). „In Deutschland hat Obama wieder eingeräumt, was schon seit langem klar ist: dass er keine IS-Strategie hat“, twittere er vor seiner Abreise. Nötig sei eine ernsthafte Anstrengung, die Terrormiliz zu besiegen.

Anders als für Obama sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen für Jeb Bush eine sehr persönliche Angelegenheit, Familiensache sozusagen. Sein Vater, Präsident George H. Bush, hat die Blütezeit dieser Partnerschaft mitgestaltet, die deutsche Wiedervereinigung und die friedliche Beilegung des kalten Kriegs. Unter Jeb Bushs älterem Bruder, Präsident George W. Bush, wäre die Freundschaft fast zerbrochen. Irak-Krieg, Guantanamo und Waterboarding belasten das Verhältnis noch immer.

Nun also der dritte Bush. Es ist Vorwahlkampf in Amerika, und Jeb schickt sich an, das Weiße Haus, den Familiensitz in Washington, zurückzuerobern. Wobei: Bisher hat Jeb Bush erst angekündigt, dass er seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt ankündigen wird – nach Rückkehr in die USA am 15. Juni. Erst einmal sollen nette Bildern her, die ihn in der deutschen Hauptstadt zeigen, auf dem Spuren seines Vaters. Das wird ihm im Vorwahlkampf gegen seine parteiinternen Konkurrenten nutzen.

Berlin bereitet dem Spross der Politdynastie einen freundlichen, wenngleich etwas distanzierten Empfang. Am Dienstagabend hat Bush die Chance auf einen Handschlag mit Angela Merkel (CDU). Bei der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrats wird die Kanzlerin kurz nach seinem Vortrag eintreffen. Es gebe allerdings keine Pläne für ein längeres Gespräch auf der Veranstaltung, verlautete aus Regierungskreisen.

Von einer offiziellen Einladung der Kanzlerin könne deshalb nicht gesprochen werden. Für Bush steht aber auf jeden Fall ein Termin bei Wolfgang Schäuble (CDU) im Finanzministerium fest im Programm – sowie wahrscheinlich ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das aber am Wochenende noch nicht bestätigt wurde. Bush soll zudem bei der Atlantik-Brücke auftreten.

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