„Jede Chance nutzen“
Beckstein will Ausländer schneller ausweisen

Günther Beckstein will vor allem junge Straftäter in Zukunft schneller ausweisen. Wenn die Integration nicht gelinge, sei das häufig die letzte Chance, sagt er in einem Interview.

HB STRAUBING. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat gefordert, bei jungen ausländischen Straftätern jede Chance zur Ausweisung zu nutzen. „Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit“, sagte der CSU-Politiker den „Straubinger Tagblatt“. „Wer sich nicht integriert und sagt, er wolle „einen Deutschen umbringen', der hat hier kein Gastrecht mehr.“

Dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude warf er vor, seine Behörden hätten nicht rechtzeitig wirksam eingegriffen. „Wenn der Münchner Oberbürgermeister sagt, es sei falsch, nach schärferen Strafen zu rufen, dann kann ich nur sagen: Das ist ja gerade seine Aufgabe“, sagte Beckstein. „Beide Täter leben in München, wo die Jugendhilfebehörden der Stadt die Aufgabe gehabt hätten, rechtzeitig wirksam einzugreifen.“ Gerade bei Heranwachsenden müssten auch höhere Strafen verhängt werden können, „und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen“. Im jüngsten Fall müssten allerdings erst einmal komplizierte ausländerrechtliche Fragen geprüft werden.

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