Jeder gegen Jeden
Rüttgers entzweit die CDU

Im Streit um längeres Arbeitslosengeld für Ältere liegen die Nerven in den Koalitionsparteien blank. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag leistet sich die Union ein heftiges Zerwürfnis über den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitslose zu erhöhen.

BERLIN. Die Befriedungsstrategie der CDU-Spitze scheint fürs Erste nicht aufgegangen zu sein. Trotz des Versuchs von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dem Vorschlag durch den Anschein breiter Unterstützung seine Brisanz zu nehmen, wird in der Union die öffentliche Kritik daran immer lauter – und immer schriller.

Beim Wort genommen, ist Rüttgers’ Vorschlag alles andere als spektakulär: Der Parteitag solle beschließen, dass das Arbeitslosengeld I statt durchgängig zwölf Monate nach Beitragsjahren gestaffelt gezahlt werden solle. Das hatte die CDU wortgleich bereits vor zwei Jahren auf ihrem Düsseldorfer Parteitag beschlossen. Woher also die Aufregung?

Es gibt dafür drei Gründe. Da ist zum einen die Kostenfrage. Rüttgers’ Vorschlag kostet Geld – nur weiß keiner genau, wie viel. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schätzt die Kosten auf insgesamt 1,2 Mrd. Euro, aber wie er zu dieser Zahl kommt, weiß niemand. Einstweilen wächst in der Fraktion der Verdacht, Rüttgers wolle ihr die Schmutzarbeit überlassen. Denn was man bei den Älteren mehr ausgeben wolle, müsse man bei den Jüngeren einsparen – und das ist keine Aufgabe, der sich die Unionsfraktion gern stellt. Fraktionschef Volker Kauder brach am Wochenende sein Schweigen und ließ in der „Wirtschafts-Woche“ kräftig Dampf ab: Den Verteidigern des Rüttgers-Vorstoßes warf er vor, sich vor der „Finanzierungsfrage zu drücken“. Die Zahlen will Rüttgers freilich nachliefern. Sozialminister Karl-Josef Laumann habe bereits gerechnet, müsse sich aber noch mit Rüttgers abstimmen, heißt es in Düsseldorf.

So oder so hat die Fraktion – Parteitagsbeschluss hin oder her – nicht vor, den Vorschlag in Gesetzesform zu gießen. Nach dem Votum der Antragskommission wird der Parteitag voraussichtlich den Vorstoß im Grundsatz unterstützen und an die Fraktion verweisen – was die NRW-CDU bereits als klaren Handlungsauftrag preist. In der Fraktion weist man aber kühl auf die Gepflogenheiten hin, wonach ein solcher Verweisungsbeschluss nichts weiter als eine „Beerdigung erster Klasse“ sei, „nach dem Motto: Die Leiche trägt die Kerze selber.“

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