Jeder zehnte soll gefördert werden
Union fordert nationales Stipendiensystem

Die Debatte über Stipendien für Deutschlands Studenten nimmt eine neue Richtung. Nun hat sich auch der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, für ein nationales Stipendienprogramm ausgesprochen. "Ziel muss sein, dass zehn bis 15 Prozent der Studienanfänger ein Stipendium erhalten", sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Gleichzeitig lehnt Müller das neue Modell NRWs als Blaupause für ein nationales Programm ab. Danach werden die Stipendien je zur Hälfte vom Land und privaten Geldgebern vor allem aus der Wirtschaft finanziert. Man dürfe zwar "die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", sagte Müller. Ihr Beitrag sei aber nur zur Ergänzung von Mitteln von Bund und Ländern einzusetzen. Das NRW-Modell sei nicht auf Deutschland übertragbar, "wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, bis zu 15 Prozent der Studienanfänger zu unterstützen". Schließlich mache es die Vergabe von Stipendien ausschließlich davon abhängig, ob die Wirtschaft einen Beitrag leistet oder nicht - "es darf aber kein Stipendiensystem nach Kassenlage der deutschen Wirtschaft geben", mahnt der Abgeordnete aus Erlangen, der auch Chef der Jungen Union in Bayern ist.

Damit macht Müller Druck auch auf die eigenen Parteifreunde in den Ländern. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte vergeblich versucht, ein nationales Programm zu Stande zu bringen. Doch die anderen Länder hatten sich desinteressiert bis ablehnend gezeigt. Daraufhin etablierte NRW ein eigenes Modell, das nun die ersten 1400 Stipendien an den Start bringt.

Seit Jahren gilt der Mangel an Stipendien als Strukturproblem der akademischen Ausbildung in Deutschland. Lediglich zwei Prozent der Studenten haben ein Stipendium. Das wurde besonders virulent als die Unions/FDP-regierten Länder ab 2006 Gebühren einführten, die zumindest die Gefahr bergen, Interessenten abzuschrecken. Der Bund steht bereit, sich an einem Stipendienprogramm zu beteiligen, wenn die Länder sich einigen. Im Herbst will NRW einen neuen Versuch starten.

Auch Pinkwarts Parteifreund Wolfgang Heubisch - seit Herbst 2008 Wissenschaftsminister in Bayern - ist der Überzeugung, dass die Stipendiensysteme dringend auszuweiten seien. Er hat aber Zweifel, ob Pinkwarts Initiative zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich sein kann. "Ich bin dazu in intensiven Gesprächen mit der Wirtschaft", sagte Heubisch dem Handelsblatt. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sehen sich die Unternehmen aber nicht in der Lage, sich in größerem Umfang an einem solchen Programm zu beteiligen." Weil zudem noch immer unklar sei, ob das NRW-Modell wirklich Bafög unschädlich ist, "setzt Bayern vorerst auf den Ausbau der dort bestehenden Stipendien- und Förderungsprogramme wie dem Elitenetzwerk und dem Max-Weber-Programm mit immerhin 1150 Stipendiaten".

Das Bundesbildungsministerium räumt ein, dass die Frage, wie Stipendien und Bafög künftig nebeneinander existieren können, neu geregelt werden muss. Das soll im Rahmen der nächsten Bafög-Novelle passieren, sagte eine Sprecherin. Die gut 20 000 Stipendien der vom Bund finanzierten Begabtenförderwerke decken den Gesamtbedarf der Studenten ab, so dass hier die Frage der Parallelförderung und Anrechnung gar nicht auftritt.

Die neuen NRW-Teilstipendien hingegen betragen 300 Euro monatlich - je 150 von Land und Sponsor -, so dass sie durchaus mit Bafög kollidieren. Für den Übergang habe man vereinbart, dass für den privat finanzierten Teil der Stipendien der übliche Zuverdienstfreibetrag von 255 Euro gilt, so dass hier kein Problem entstehe. Der öffentliche von NRW getragene Anteil werde so definiert, dass er sich auf Zwecke wie etwa Bücherkauf bezieht, die das Bafög nicht abdeckt und somit dort ebenfalls nicht angerechnet werde.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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