Jens Spahn
CDU-Präside warnt vor Anhebung des Spitzensteuersatzes

CDU-Präside Jens Spahn schließt einen höheren Spitzensteuersatz nicht aus. Seiner Meinung nach sei es das oberste Ziel, den Mittelstand zu entlasten.

BerlinIn der unionsinternen Debatte über Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener warnt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn seine Partei vor Denkverboten wie einer gleichzeitigen Anhebung des Spitzensteuersatzes. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): "Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten", sagte Spahn: "Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind." In dieser Wahlperiode hatte die Union Steuererhöhungen auch bei Gutverdienern ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vergangenen Woche den Steuerentlastungsspielraum in der nächsten Wahlperiode auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Zudem will er die Bürger bereits Anfang 2017 im Volumen von zwei Milliarden Euro von schleichenden Steuererhöhungen nach Lohnzuwächsen entlasten. Dazu will er die Inflation in den Steuertarif einarbeiten und die steuerfreien Freibeträge für Erwachsene und Kinder sowie das Kindergeld erhöhen, damit auch Geringverdiener profitieren.

Anders als in der Union wird bei ihren möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen offen über eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern diskutiert, um die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren.

Zudem erwägt die SPD die Einführung von Freibeträgen bei den Sozialabgaben. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Funke Mediengruppe", für einen bestimmten Teil des Einkommens müssten dann keine Beiträge für die Sozialversicherung bezahlt werden. Die Einnahmeausfälle müssten durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Denkbar sei, den Freibetrag zunächst für Familien mit Kindern einzuführen, sagte Heil. Bei der Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben gebe es derzeit eine Schieflage: Für kleine und mittlere Einkommen sei neben der Steuerbelastung auch die Belastung mit Sozialabgaben relativ hoch. Sie schlügen vom ersten Euro an zu Buche, seien aber nach oben gedeckelt. Bei der Einkommensteuer gilt dagegen ein steuerfreier Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro. Erst danach beginnt die Steuerbelastung mit 14 Prozent und steigt dann allmählich auf 42 Prozent an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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