Deutschland

_

Jens Weidmann: „Wir sind nicht die Ausputzer für Politikversagen“

Der Bundesbank-Präsident fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen. Die Rolle des Finanziers sei jedoch verboten, die des Zuchtmeisters fatal.

Bundesbank-Chef Weidmann fürchtet um das Fundament der Währungsunion, wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen. Quelle: Reuters
Bundesbank-Chef Weidmann fürchtet um das Fundament der Währungsunion, wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen. Quelle: Reuters

WirtschaftsWoche: Herr Weidmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet gedämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben. Sie auch?
Jens Weidmann: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.

Anzeige

Sehen Sie eine Erholung der problematischen Volkswirtschaften?

Es gibt Lichtblicke. Der Ansatz „Hilfe gegen Auflagen“ zeigt Erfolge: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in vielen Ländern verbessert, die Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten gehen zurück. Dies vollzieht sich in einem rezessiven Umfeld, was aber nicht bedeutet, dass dahinter nicht auch strukturelle Verbesserungen stecken. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. An einem Ende des Spektrums steht Irland, am anderen Griechenland. Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen.

Nicht noch weiter schwächen?

Die finanziellen Hilfsmaßnahmen sind mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Kennen Sie ein Konzept, mit dem Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und auf die Beine kommt?

Genau dies soll durch das Anpassungsprogramm erreicht werden. Am Ende muss jede Volkswirtschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ohne Transfers von außen. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produziert. Sollte die europäische Politik beschließen, dieses Prinzip zu verletzen und einen Mitgliedstaat dauerhaft zu alimentieren, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein.

Das ist technokratisch richtig, aber geht das auch politisch? Die Ausbrüche im Berlusconi-Lager, Deutschland führe den Dritten Weltkrieg, zeigen, dass die Währung die Gemeinschaft eher spaltet.

Wer andere zum Sündenbock erklärt, will nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Natürlich stellen die wirtschaftlichen Anpassungen große Herausforderungen für die Politik und vor allem für die betroffene Bevölkerung dar. Aber Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.

Finanzskandale Das sind die Bankenflops des Jahres 2012

  • Finanzskandale: Das sind die Bankenflops des Jahres 2012
  • Finanzskandale: Das sind die Bankenflops des Jahres 2012
  • Finanzskandale: Das sind die Bankenflops des Jahres 2012
  • Finanzskandale: Das sind die Bankenflops des Jahres 2012

Ihre Skala reicht von Irland bis Griechenland. Wo liegt Italien?

Italien leidet unter schwachem Wachstum, niedriger Produktivität und mangelnder Innovationskraft. Aber unter der Regierung Monti hat sich Italien ambitionierte Reformziele gesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, und hatte damit Erfolge. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dieser Kurs könnte je nach Ausgang der Wahl zur Disposition gestellt werden.

  • 04.01.2013, 07:12 Uhrmaximilian@baehring.at

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 04.01.2013, 08:05 Uhrazaziel

    Ich stimme Weidmann in fast allen Positionen zu. Allerdings drueckt er sich so vornehm und diplomatisch aus, dass die Ungeheuerlichkeit seiner Aussagen wohl vielen Leuten verborgen bleiben wird. Eine seiner Aussagen lautet, dass die demokratisch hierzu nicht legitimierte EZB ueber nationale Einkommen verfuegt, indem sie Solvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Laender umverteilt, ohne die Zustimmung der Parlamente suchen zu muessen. Die Bedeutung dieser Aussage sollte man sich einmal sehr sorgfaeltig durch den Kopf gehen lassen!

  • 04.01.2013, 08:06 Uhrazaziel

    Nicht zustimmen kann ich Weidmann in bezug auf die Bankenunion. Europaeische Bankenaufsicht ja, aber keine Vollzugsgewalt! Wir haben ja schon eine europaeische Bankenaufsicht in London. Die sollte Kennzahlen zum Standing einzelner Banken entwickeln und veroeffentlichen. Im Prinzip sollte es den Kunden der Banken ueberlassen bleiben, ob sie ihrer Bank trauen oder nicht. Wer einer falschen Einschaetzung unterliegt, kann sein Geld verlieren, auch seine Spareinlagen! Banken sollen ganz einfach pleite gehen, wenn sie sich verzocken. Die Anfaelligkeit des Wirtschaftssystems gegen Bankenversagen sollte auf ganz andere Art gesichert werden. Kleinere Banken und groessere Bankenvielfalt! Fuer mich ist es ein kaum begruendbarer Glaubenssatz, dass wir riesige internationale Banken brauchen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

Präsidentenwahl in Tunesien: Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Wird ein 88-Jähriger Tunesiens neuer Präsident? Die Partei von Favorit Béji Caïd Essebsi feiert bereits den Wahlsieg. Das Lager des Rivalen Marzouki spricht von einem knappen Rennen.

Parlamentswahl in Usbekistan: Oppositionsparteien bleiben außen vor

Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.