Jens Weidmann: „Wir sind nicht die Ausputzer für Politikversagen“

Jens Weidmann
„Wir sind nicht die Ausputzer für Politikversagen“

Der Bundesbank-Präsident fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen. Die Rolle des Finanziers sei jedoch verboten, die des Zuchtmeisters fatal.
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WirtschaftsWoche: Herr Weidmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet gedämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben. Sie auch?
Jens Weidmann: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.

Sehen Sie eine Erholung der problematischen Volkswirtschaften?

Es gibt Lichtblicke. Der Ansatz „Hilfe gegen Auflagen“ zeigt Erfolge: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in vielen Ländern verbessert, die Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten gehen zurück. Dies vollzieht sich in einem rezessiven Umfeld, was aber nicht bedeutet, dass dahinter nicht auch strukturelle Verbesserungen stecken. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. An einem Ende des Spektrums steht Irland, am anderen Griechenland. Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen.

Nicht noch weiter schwächen?

Die finanziellen Hilfsmaßnahmen sind mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.

Kennen Sie ein Konzept, mit dem Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und auf die Beine kommt?

Genau dies soll durch das Anpassungsprogramm erreicht werden. Am Ende muss jede Volkswirtschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ohne Transfers von außen. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produziert. Sollte die europäische Politik beschließen, dieses Prinzip zu verletzen und einen Mitgliedstaat dauerhaft zu alimentieren, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein.

Das ist technokratisch richtig, aber geht das auch politisch? Die Ausbrüche im Berlusconi-Lager, Deutschland führe den Dritten Weltkrieg, zeigen, dass die Währung die Gemeinschaft eher spaltet.

Wer andere zum Sündenbock erklärt, will nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Natürlich stellen die wirtschaftlichen Anpassungen große Herausforderungen für die Politik und vor allem für die betroffene Bevölkerung dar. Aber Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.

Ihre Skala reicht von Irland bis Griechenland. Wo liegt Italien?

Italien leidet unter schwachem Wachstum, niedriger Produktivität und mangelnder Innovationskraft. Aber unter der Regierung Monti hat sich Italien ambitionierte Reformziele gesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, und hatte damit Erfolge. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dieser Kurs könnte je nach Ausgang der Wahl zur Disposition gestellt werden.

Kommentare zu "„Wir sind nicht die Ausputzer für Politikversagen“"

Alle Kommentare
  • Eigentlich nicht. Aber die EU-Schuldenstaaten nehmen eben was und wo sie Geld bekommen können. Und die Notenbanken sind eben auch von Staatspersonen besetzt und von Interessen geprägt. Und solange die EZB mit sich handeln lässt wird gepokert. Was machen ein paar Milliarden mehr Schulden denn aus? Für Brüssel?

  • „… Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.“

    Oh wie schön klingt so ein Satz in meinen Ohren… Allein – ich traue dieser Aussage nicht mehr. Zu oft wurde wieder und wieder geholfen, obwohl man angedroht hatte, bei Nichterfüllung der Auflagen die Hilfen einzustellen.

    Und auf die wichtigsten Fragen des HB, nämlich
    • „gibt es ein Konzept für GR“ und
    • „wenn in Italien die Zinsen steigen und keine handlungsfähige Regierung da ist, fängt dann alles wieder von vorn an?“ und
    • „Gibt es den Konsens in der EZB noch?“

    bleibt Herr Weidmann leider die Antwort schuldig.
    Den großen Sprung in Richtung Fiskalunion sieht er nicht und den Maastricht-Vertrag wird man wohl auch kaum wieder reaktivieren – WAS also wird bleiben von der Währungsunion?
    Eine Randnotiz in der Geschichte Europas – hoffentlich.

  • @HaafJohannes
    Da haben Sie völlig Recht!

    Auch ich werde die Partei der Freien Wähler wählen, hinter denen die Wahlalternative 2013 steht!
    Ich habe mir alles durchgelesen, habe die Gründung der Wahlalternative 2013 mit unterzeichnet und mich nach reiflichem Überlegen dafür entschieden, die Freien Wähler selbst dann zu wählen, wenn mir nicht alles, wofür sie eintreten, gefällt.
    Denn es geht mir um die Hauptsache.
    Die Hauptsache ist die Euro-Rettungspolitik, die beendet werden muss, wenn Europa nicht am Euro zerbrechen soll.
    Jedes Land soll die Möglichkeit erhalten, aus dem Euro auszutreten, wenn es das möchte. Für einige der Euro-Länder wird dies bald die einzige Möglichkeit sein, wettbewerbsfähig zu werden.
    Hier hat die Wahlalternative die besten Leute, denen ich vertraue. Sie sind endlich mal vom Fach – und keine Dachdecker oder Taxifahrer (pardon!). Wer sollte in dieser Sache bessere Entscheidungen treffen als Wirtschaftswissenschaftler? Sie lassen sich Ihr Dach doch auch nicht von einem Betriebswirt decken – oder?
    Machen Sie die Freien Wähler stark! Helfen sie Ihnen über die 5%-Hürde!
    Verkehrte innerdeutsche Politik lässt sich immer korrigieren, falsche Euro-Rettungs-Politik NIE!

  • @Karin
    Zum ALG II und Ihrer Ansicht, es handele sich hierbei um „soften Faschismus“.

    Ich weiß ja nicht, ob Sie sich daran erinnern, wie es vorher war. Vorher bekam man eine Weile Arbeitslosengeld in der Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten Gehalts. Wer mehr verdient hatte, hatte auch mehr einbezahlt und bekam dann auch mehr. Nach ein paar Monaten fiel diese VERSICHERUNGSLEISTUNG weg. Stattdessen trat nun der Staat ein und finanzierte den arbeitslosen mit Arbeitslosenhilfe. Diese wurde aus STEUERGELDERN finanziert. Auch hier bekam der besser Verdienende wieder mehr als der mit dem geringeren Gehalt. Der Architekt bekam mehr als die Putzfrau. Mit welchen Recht eigentlich?
    Ich kann mich nicht erinnern, dass sich damals IRGENDJEMAND über diese offensichtliche Ungerechtigkeit aufgeregt hat – dabei waren es unsere Steuergelder und es hätte gerecht zugehen müssen.
    Erst als der Architekt plötzlich der Putzfrau gleichgestellt wurde, war das Geschrei groß. Vorher hatte sich niemand für das Schicksal der Putzfrau interessiert, das war unseren heutigen Hartz4-Gegnern total egal.
    Hartz4 ist mit sehr vielen Fehlern behaftet, in der Tat. Sämtliche übliche Kosten für ALLE Kinder sollten z.B. nicht dem Familieneinkommen angerechnet werden, sondern dem Staat in Rechnung gestellt werden, denn die Kinder aller Bürger in D sichern den Fortbestand des Systems.
    Aber ungerecht ist Hartz4 nicht, es war längst überfällig, siehe oben.
    Und es ist doch auch klar, dass man erstmal in der eigenen Familie um Hilfe ersuchen muss, bevor man die Allgemeinheit um Hilfe bittet.
    Es denkt aber inzwischen jeder, dass er einen Anspruch gegenüber dem Staat auf alles Mögliche hat, wozu offenbar für Viele auch ein sorgenfreies Leben gehört.
    DAS System möchte ich sehen, in dem so etwas funktioniert!


  • @MBoudik
    WITZIG!! Sie nehmen die Statistika aus Griechenland ernst!!
    Haben Sie schon vergessen, dass hier in GR seit Jahrzehnten Renten an längst Tote gezahlt werden? Das sind keine Einzelfälle, sondern Normalität! Wer hier ehrlich ist wird ausgelacht.
    Und alle diese netten Zahlen gehen dann in die Statistik ein, auf die SIE sich berufen!
    Glauben Sie mir bitte: die Menschen hier werden auch nicht älter als Sie und ich. Und in den anderen südeuropäischen Ländern wird es auch nicht anders sein.

    Das sage ich Ihnen ganz unabhängig von dem, was „Karin“ schrieb. Deren fanatischem Durcheinander, gemixt mit etwas Wissen von Diesem und Jenem, stimme ich nicht zu.

  • @Marco 99
    @Karin

    PARDON! Mein Kommentar von soeben richtete sich an "Karin", nicht an "Marco 99"!

  • @Marco 99
    Ich darf Sie zitieren:

    „Alle anderen Kommentare wollen den Faschismus wieder.“
    „Alle die sich hinter Weidmann stellen, haben auch bis jetzt noch nicht verstanden was Kapitalismus überhaupt bedeutet!“
    „Die Mitte ist und bleibt halt blöd.“

    Bei so vielen Verallgemeinerungen erscheinen Sie mir weit gefährlicher als Weidmann, der doch wenigstens auf die Einhaltung der demokratischen, parlamentarischen Prozesse pocht.
    Wer schützt uns eigentlich vor Menschen, die meinen, allein wissend zu sein und die ihre eigene Meinung über die aller Anderen stellen…? Die sich mit diktatorischer Selbstsicherheit auf einen Sockel stellen und von dort aus mit dem drohenden Zeigefinger auf diejenigen zeigen, die nicht mit ihrer Meinung konform sind?

    Wahrscheinlich ist es aber so, dass Sie uns selbst vor sich schützen, indem Sie einfach derart beleidigend sind, dass die Gefahr, jemand könne Sie wirklich ernst nehmen, gegen Null tendiert.

  • @Karin

    Aha, CDU-Wähler sind also Faschisten. Mitarbeiter des ÖD sind also auch Faschisten. Ausgerechnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen ebenfalls - lach !!

    Und welche Industriellen in Deutschland ? Börsennotierte AG's sind mit wenigen Ausnahmen mehrheitlich in Händen ausländischen Kapitals.
    Wo also sind Ihre Faschisten? Piech? Klatten? Quandt? Albrechts? Schwarz von Lidl? Michael Otto?

    Merken Sie eigentlich selbst nicht, was für einen Blödsinn Sie da verzapfen?
    Ihre Ideologie, nämlich die der Grünen, ist Faschismus.

    Warum hassen Leute wie Sie den Nationalstaat? SIE haben nicht begriffen, dass eben genau IHR Feindbild IHRE Logik benutzt, um 99,9% zu entmachten. Nur eine dumpfe Masse völlig verschiedener Nationalitäten ohne jeden Zusammenhalt und ohne jede gemeinsame Identität kann nämlich bis auf's Blut ausgebeutet werden.
    Aber das haben SIE eben nicht begriffen, weshalb SIE und Ihre "grünen" (in Wirklichkeit rot-braunen) Gesinnungsgenossen das Grauen eines jeden Staates sind.

  • Alle statlichen Statistiken sind getürkt.

    Wir sollten nicht mehr die Arbeitslosen sondern die Einkommenslosen zählen.
    Dann sind wir wieder bei den gefühlten 6 - 7 Millionen.

    Die Berechnung der Infaltion sollte sich strikt an dem Warenkorb orientieren, der zur Berechnung von Hartz4 herangezogen wird: Grundnahrungsmittel, Miete, Energie.
    Dann kommen wir auf die gefühlten 8 %.

    Weidmann ist einer der letzten, die Wahrheiten so aussprechen, wie sie sind. Bei ihm sind Schulden noch Schulden und ein Vertragsbruch ist ein Vertagsbruch.

    Aus dem Grund wird ihn auch keiner aus der Regierungspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP in irgendein Amt hebeln wollen, in dem entschieden wird.


    Aus sdme Grund wird er auch nkicht


  • @Hardie67

    "Warum sonst, versuchen Sie mal wieder "die Deutschen" als Schuldige allen Unheils zu sehen.
    Sie sehen ja viele Dinge richtig, Sie erkennen aber ganz offenbar die Hintergründe nicht und schaffen es nur bis zu dem Punkt des anerzogenen Selbsthasses."

    Weil die Deutschen wieder einmal zuschauen, wie ALG II Empfänger zutiefst unterdrückt, ausgebeutet und in die psychische Verelendung treiben!!! Das ist softer Faschismus!! Und das Migranten bei den Ämtern benachteiligt werden, weiß ich aus 1. Hand!

    Wobei der ÖD wieder einmal die meißte Schuld trägt, da sich Mitarbeiter dort aufführen wie Faschisten!!

    Und ja, die Deutschen haben sehr wohl eine Mitschuld am Faschismus! Oder wer sonst hatte die NSDAP gewählt?!

    Und wenn man Rommel hier im öffentl-rechtl. Fernsehen als Held darstellt, so ist das ungeheuerlich. Da Rommel ebenfalls auch Faschist war!!!

    Auszug von einem Kommentar bei der Zeitonline:

    "Es ist immer wieder ein seltsames Schauspiel, wie die Deutschen versuchen, aus diesem Meer der Mörder des Dritten Reiches doch noch einen "guten" Nazi herauszufischen."

    Hier wird andauernd vom öffentl.-rechtlichen Fernsehen versucht die Nazis doch noch als etwas positives darzustellen! Und das mit Steuergelder!! Wer so etwas zulässt, die Geschichte wieder verfälscht, vertritt genau diese Ideologie! Über die Kultur wird die Masse beeinflusst. Und da die Masse halt nicht nachdenkt, läuft sie brav hinterher. Also wer befördert den Faschismus? Die Masse, da sie immer wieder die CDU wählt!! Und das alles nur aus Angst vor dem Spielgeldverlust...

    Seit dem Anschluß der DDR ist es ganz offensichtlich, daß die Bundesrepublik in Europa eine klare Hegemonialstellung hat. Es gibt sogar böse Zungen, die behaupten das die Industrieellen schon zum Ende des 3. Reichs beschlossen hatten, ein 4. Reich zu errichten!! Ich denke da ist viel Wahrheit drann! Der Norddeutsche Bund lebt wieder über die Kultur auf! Und das sind Fakten, die ich recherchiert hatte!



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