Deutschland

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Jens Weidmann: „Wir sind nicht die Ausputzer für Politikversagen“

Der Bundesbank-Präsident fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen. Die Rolle des Finanziers sei jedoch verboten, die des Zuchtmeisters fatal.

Bundesbank-Chef Weidmann fürchtet um das Fundament der Währungsunion, wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen. Quelle: Reuters
Bundesbank-Chef Weidmann fürchtet um das Fundament der Währungsunion, wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen. Quelle: Reuters

WirtschaftsWoche: Herr Weidmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet gedämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben. Sie auch?
Jens Weidmann: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.

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Sehen Sie eine Erholung der problematischen Volkswirtschaften?

Es gibt Lichtblicke. Der Ansatz „Hilfe gegen Auflagen“ zeigt Erfolge: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in vielen Ländern verbessert, die Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten gehen zurück. Dies vollzieht sich in einem rezessiven Umfeld, was aber nicht bedeutet, dass dahinter nicht auch strukturelle Verbesserungen stecken. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. An einem Ende des Spektrums steht Irland, am anderen Griechenland. Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen.

Nicht noch weiter schwächen?

Die finanziellen Hilfsmaßnahmen sind mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Kennen Sie ein Konzept, mit dem Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und auf die Beine kommt?

Genau dies soll durch das Anpassungsprogramm erreicht werden. Am Ende muss jede Volkswirtschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ohne Transfers von außen. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produziert. Sollte die europäische Politik beschließen, dieses Prinzip zu verletzen und einen Mitgliedstaat dauerhaft zu alimentieren, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein.

Das ist technokratisch richtig, aber geht das auch politisch? Die Ausbrüche im Berlusconi-Lager, Deutschland führe den Dritten Weltkrieg, zeigen, dass die Währung die Gemeinschaft eher spaltet.

Wer andere zum Sündenbock erklärt, will nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Natürlich stellen die wirtschaftlichen Anpassungen große Herausforderungen für die Politik und vor allem für die betroffene Bevölkerung dar. Aber Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.

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Ihre Skala reicht von Irland bis Griechenland. Wo liegt Italien?

Italien leidet unter schwachem Wachstum, niedriger Produktivität und mangelnder Innovationskraft. Aber unter der Regierung Monti hat sich Italien ambitionierte Reformziele gesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, und hatte damit Erfolge. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dieser Kurs könnte je nach Ausgang der Wahl zur Disposition gestellt werden.

  • 08.01.2013, 13:10 UhrGerdi

    Eigentlich nicht. Aber die EU-Schuldenstaaten nehmen eben was und wo sie Geld bekommen können. Und die Notenbanken sind eben auch von Staatspersonen besetzt und von Interessen geprägt. Und solange die EZB mit sich handeln lässt wird gepokert. Was machen ein paar Milliarden mehr Schulden denn aus? Für Brüssel?

  • 04.01.2013, 19:48 UhrDelinix

    „… Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.“

    Oh wie schön klingt so ein Satz in meinen Ohren… Allein – ich traue dieser Aussage nicht mehr. Zu oft wurde wieder und wieder geholfen, obwohl man angedroht hatte, bei Nichterfüllung der Auflagen die Hilfen einzustellen.

    Und auf die wichtigsten Fragen des HB, nämlich
    • „gibt es ein Konzept für GR“ und
    • „wenn in Italien die Zinsen steigen und keine handlungsfähige Regierung da ist, fängt dann alles wieder von vorn an?“ und
    • „Gibt es den Konsens in der EZB noch?“

    bleibt Herr Weidmann leider die Antwort schuldig.
    Den großen Sprung in Richtung Fiskalunion sieht er nicht und den Maastricht-Vertrag wird man wohl auch kaum wieder reaktivieren – WAS also wird bleiben von der Währungsunion?
    Eine Randnotiz in der Geschichte Europas – hoffentlich.

  • 04.01.2013, 19:37 UhrDelinix

    @HaafJohannes
    Da haben Sie völlig Recht!

    Auch ich werde die Partei der Freien Wähler wählen, hinter denen die Wahlalternative 2013 steht!
    Ich habe mir alles durchgelesen, habe die Gründung der Wahlalternative 2013 mit unterzeichnet und mich nach reiflichem Überlegen dafür entschieden, die Freien Wähler selbst dann zu wählen, wenn mir nicht alles, wofür sie eintreten, gefällt.
    Denn es geht mir um die Hauptsache.
    Die Hauptsache ist die Euro-Rettungspolitik, die beendet werden muss, wenn Europa nicht am Euro zerbrechen soll.
    Jedes Land soll die Möglichkeit erhalten, aus dem Euro auszutreten, wenn es das möchte. Für einige der Euro-Länder wird dies bald die einzige Möglichkeit sein, wettbewerbsfähig zu werden.
    Hier hat die Wahlalternative die besten Leute, denen ich vertraue. Sie sind endlich mal vom Fach – und keine Dachdecker oder Taxifahrer (pardon!). Wer sollte in dieser Sache bessere Entscheidungen treffen als Wirtschaftswissenschaftler? Sie lassen sich Ihr Dach doch auch nicht von einem Betriebswirt decken – oder?
    Machen Sie die Freien Wähler stark! Helfen sie Ihnen über die 5%-Hürde!
    Verkehrte innerdeutsche Politik lässt sich immer korrigieren, falsche Euro-Rettungs-Politik NIE!

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