Jet-Abschuss erlauben?
FDP attackiert CDU-Innenminister

Darf man bei Terrorgefahr Verkehrsflugzeuge abschießen? Und soll man mehr Daten auf Vorrat speichern? Die Bombensendung ans Kanzleramt hat einen Streit über die Sicherheitspolitik entfesselt und einen CDU-Innenminister als besonders weitgehend bei den Forderungen nach mehr Sicherheit geoutet.
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DÜSSELDORF. In der Debatte um höhere Sicherheitsvorkehrungen bei der Luftfracht haben führende Politiker von FDP und SPD die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach Ermöglichung von Flugzeugabschüssen scharf kritisiert. „Solche Vorschläge sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. "Der Abschuss von Frachtflugzeugen und die damit verbundene Tötung Unbeteiligter sind völlig indiskutabel ­ das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.“

"Die von Herrn Schünemann angezettelte Diskussion über den Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr ist Blödsinn", sagte auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt Handelsblatt Online. "Unabhängig davon, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschießen von Flugzeugen nach wie vor Bestand hat, geht es einzig und allein darum, den Frachtverkehr so zu kontrollieren, dass keine Bomben transportiert werden."

Harsche Kritik kam auch aus der Spitze der Bundes-SPD. "Herrn Schünemann fehlt es an Respekt vor der Verfassung und dem Verfassungsgericht", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz Handelsblatt Online. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil habe den Maßstab für die Politik bestimmt, betonte der Fraktionsvize. "Das schließt es genauso wie bei Passagierflugzeugen aus, Frachtflugzeuge abzuschießen, wenn sich Unschuldige an Bord befinden." Schünemanns Vorschlag sei daher in der aktuellen Debatte "nicht hilfreich".

Schünemann schlägt eine Änderung der Verfassung vor, um bei Terrorgefahr den Abschuss von Verkehrsflugzeugen zu ermöglichen. Der CDU-Politiker will seinen Plan am 18./19. November der Konferenz der Innenminister vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Erlaubnis zum Abschuss von Passagierflugzeugen für verfassungswidrig erklärt.

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  • Hirte hat recht. alles schon einmal
    gehabt. leider liefern wieder einmal
    die medien den politischen profil-neurotikern die chance sich selber darzustellen. die medien sind oft nicht viel besser. der schrott der uns manchmal geboten wird füllt die zeitungen in der meinung wer zuerst berichtet kann sien profil verbessern. leider falsch.

  • Die Sicherheitsmaßnahmen unserer innenminister treiben seltsame blüten: Tausende betriebe und Endverbraucher müssen sich mit Milliarden Ausgaben gegen die grenzüberschreitende Kriminalität wappnen. Das geht von Tür- und Fenstersicherungen in Wohn- gebieten über Autodiebstahls-schutz, Techniküberwachung in betrieben und baustellen bis zum bau von Warenschleusen um ausländischen Spediteuren keinen Zugang zu betrieblichen Räumen zu gestatten. Macht mal noch ein paar Grenzen auf, dann brauchen wir kein innenministerium mehr. Wenn bei traumatisierenden Wohnungseinbrüchen nicht mal die Spurensicherung kommt und der Aufklärungsquote kein interesse gilt stellt der Endverbraucher fest das die Polizei nur noch für Atomcastoren, Fußball und bahnprojekten da ist. Den Schutz der bevölkerung suchen wir da vergeblich

  • Herr Schünemann sollte sich zunächst mal kundig machen und nicht einen solchen blödsinn rauslassen wie den Abschuss von Frachtflugzeugen durch die bundeswehr. Er ist wohl nicht darüber informiert, dass auch in Frachtflugzeugen Menschen sitzen (Piloten genannt).
    1. Das bundesverfassungsgericht hat hier klar Stellung bezogen. Herr Schünemann sollte sich an das geltende Recht halten!
    2. Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass ein Luftfrachtpaket die Cockpit-Crew bedroht hat. Herr Schünemann kann sich das offensichtlich vorstellen!

    3. Ein funktionierendes Cockpit ist sehr viel besser in der Lage, Schaden abzuwenden. Abschuss durch bundeswehr kontrolliert gar nichts mehr. Dummheit pur, so etwas zu fordern.

    bezeichnend ist, das dieser CDU-Politiker allen Parteien (sogar der eigenen) eine solche Steilvorlage liefert. Aber: Er war mal in der Presse, und das ist wohl, was für ihn zählt!

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