dne/HB BERLIN. „Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach einer vierstündigen Sondersitzung der Spitzen von Partei und Fraktion. „Jetzt geht's los“, betonte Rösler.
Man sei „gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen“, hatte auch FDP- Generalsekretär Christian Lindner angekündigt. Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerreform konkretisieren. Dabei soll es auch um Sparmaßnahmen gehen. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen mit der Union in der Steuersenkungsfrage.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach der Sitzung: „Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht mit Deutschland.“ Pinkwart kündigte am Montag an, man wolle noch vor der Landtagswahl Anfang Mai darlegen, wie die Kosten der von der FDP eingeforderten Steuerreform ausgeglichen werden sollen. „Wir werden darlegen, wie wir auch von der Konsolidierungsseite zeigen, wie das gehen kann“, sagte er zu Vorwürfen, die Finanzierung der ausstehende 20 Mrd. schweren Reform sei offen.
Fast vier Stunden hatte die FDP-Spitze am Sonntagabend im Reichstag über einen Weg aus dem Umfragetief beraten. Pinkwart selbst hatte für Verstimmungen in der Partei gesorgt, weil er die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen für die Hotelbranche zur Disposition gestellt hatte. Pinkwart nannte das Treffen, das die FDP nicht als Krisensitzung bezeichnet wissen will, im ZDF-Morgenmagazin „sehr konstruktiv“.
Zu Äußerungen seines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der die Steuerreform erneut unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hatte, sagte er: „Rüttgers und ich waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wir haben uns geeinigt. Ich gehe davon aus, dass er dazu steht.“
Das Problem der FDP ist gewiss nicht, das der bürger schnellere Reformen haben will, z.b. in Sachen Steuerreform. im Gegenteil, der bürger will endlich das sehen, was man vor der Wahl alles versprochen hat.
Wo sind die Einsparungen? Wo ist der schlanke Staat den die FDP immer propagiert hat? ich denke viel mehr, DAS sind die Probleme der FDP. Man wollte vieles besser machen. Aber was hat man erreicht? Es gibt mehr Posten, mehr budget, mehr beamte und keine Einsparungen sondern nur mehr schulden. Und dann will man dem bürger noch eine Steuerreform verkaufen, die sich selbst trägt. Die Leute sind nicht auf den Kopf gefallen. Sie merken, die FDP in der Opposition und die FPD an der Regierung sind 2 ganz unterschiedliche paar Schuhe.
ich selbst zeifle an meiner Stimmvergabe. Und warum? Nicht weil ich eine Steuerentlastung vermisse. Weil ich die Einsparungen vermisse. Keine Wahlveranstaltung ohne liberales Sparbuch. Aus dem Sparbuch ist inzwischen ein Ausgabenbuch geworden. So lange die Partei das nicht erkennt, wird es keine Erholung geben.
Wie die FDP aus der Krise kommen will, man muß die Frage andersherum stellen, von was für einer Krise der FDP reden wir? Wenn die FDP eine Krise hat, sind dies ihre Führungsmannschaft und dessen Glaubwürdigkeit. Ein Außenminister der immer noch in der Opposition beheimatet ist. Ein Gesundheitsminister der mit seinem Amt überfordert ist, und wie ein trotziges Kind auf Kritik reagiert. Eine Justizministerin die in der Opposition andere Aussagen machte, wie jetzt als Ministerin. Ein Entwicklungshilfeminister der sein jetziges Amt in der Opposition auflösen wollte, und zum Ende ein Wirtschaftsminister der in den 60 Jahren verharrt, dies sind nach meiner Meinung die wahren Probleme der FDP. Wenn sie nicht bald in der Wirklichkeit ankommt, findet sie sich für weitere elf Jahre in der Opposition wieder.
Mfg.
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