Jetzt ist wieder der Bundestag gefragt: Bundesrat stellt sich beim Haushalt quer

Jetzt ist wieder der Bundestag gefragt
Bundesrat stellt sich beim Haushalt quer

Der von der Union dominierte Bundesrat hat den Haushalt des Bundes für 2004 sowie den Nachtragsetat für 2003 wie erwartet abgelehnt. Der Einspruch der Länderkammer kann aber noch am Freitag im Bundestag von der rot-grünen Koalition wieder überstimmt werden.

HB BERLIN. An der Mehrheit bestehen keine Zweifel, so dass der Haushalt 2004 nach wochenlanger Blockade der Union in Kraft treten kann.

Die Union wirft Rot-Grün vor, der Haushalt für 2004 enthalte Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe und sei wegen einer geplanten Neuverschuldung von 29,3 Mrd. € im Vergleich zu niedrigeren Investitionen von 24,6 Mrd. € erneut verfassungswidrig. Die Regierung sieht dagegen keinen Verfassungsverstoß, weil sie so eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abwenden will.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte auf der ersten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, der Haushalt zeige die Mentalität der Regierung, dass sie für die Gegenwart mehr tue als für die Zukunft. Statt ständig neue Schulden zu machen, müsse sie mit Sparen und Haushaltskonsolidierung beginnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, die Union habe frühere Vorschläge zu Einsparungen und zum Subventionsabbau stets abgelehnt.

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