Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wirken sich auch auf die anstehenden Wahlen aus. Im Gespräch mit dem Handelsblatt stellt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein klar, dass er die CSU mit den Punkten Innere Sicherheit und Steuersenkungen profilieren will. Aber auch Themen wie die jüngsten Erfolge der Linken kommen zur Sprache.
Hat im Wahlkampf klare Ziele: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Foto: Archiv
Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, welche Folgen hat der Einzug der Linkspartei in zwei westdeutsche Landesparlamente?
Beckstein: Ich sehe zwei Folgen von erheblicher Bedeutung. Bundesweit steuern wir auf ein Fünf-Parteien-System zu. Wie schwierig dies eine Regierungsbildung macht, zeigt sich in Hessen. Außerdem ist die SPD durch den Auftritt der Linkspartei deutlich nach links gerutscht. Die harte Linke Andrea Ypsilanti steht heute in der Mitte der SPD. Damit macht die SPD einen entscheidenden Fehler: Die Linkspartei wird immer höhere Mindestlöhne und niedrigere Managergehälter fordern.
Das müsste die Union freuen…
Wir müssen aber schon aufpassen, dass wir die Frage der sozialen Symmetrie in der Gesellschaft nicht allein der SPD und der Linken überlassen. Es muss auch unser Thema sein. Nur dürfen wir nicht einfach mitheulen bei linken Neiddiskussionen. Wir müssen hervorheben, dass die soziale Marktwirtschaft das Erfolgsrezept Deutschlands ist. Diese stellt Anforderungen an Arbeitnehmer und Unternehmer. Gerecht ist es, Arbeit zu schaffen und nicht Beschäftigung zu vertreiben.
In der Wirtschaft sorgt man sich nun über ein Ende der Reformen auf Bundesebene.
Reformen werden sicher schwieriger werden. Aber man muss sehen, dass die Unternehmensteuerreform abgehandelt ist und selbst die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode nur noch kleinere Korrekturarbeiten fordert.
Immerhin fehlt noch ein Beschluss über die Erbschaftsteuer.
Das stimmt, und hier sind Korrekturen notwendig. Die CSU pocht ganz massiv darauf, dass der Mittelstand nicht unangemessen belastet wird. Wenn bei der Vererbung von Betrieben hohe Steuerzahlungen anfallen, gefährdet dies eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Deshalb pochen wir auf ein Abschmelzmodell, in dem die Steuer bei Weiterführen des Betriebes in zehn Jahresraten erlassen wird. 15 Jahre sind viel zu lang. Kann eine Belastung des Mittelstands verhindert werden, profitieren davon auch die Arbeitnehmer, weil ihr Betrieb dann nicht an Heuschrecken verkauft werden muss.
Auch in Bayern wird in diesem Jahr gewählt. Ist die Lehre aus diesem Wahlkampf nicht, dass der weiche Stil Wulffs erfolgreicher war als der harte von Koch?
Mit solchen Erklärungsmustern wäre ich zurückhaltend. Für mich und die CSU in Bayern darf nun die Konsequenz nicht sein, dass auch wir weichgespült werden. Selbstverständlich haben wir die Aufgabe, auch den konservativen Teil der Union herauszustellen, wie ihn Koch repräsentiert. Wir müssen auch den patriotischen und demokratischen Rechten ansprechen. Eine deutliche Politik der inneren Sicherheit ist dabei nötig. Sicher ist es nicht leichter geworden, weil mit Koch ein wichtiger Verbündeter deutlich geschwächt wurde. Aber den Weg werden wir weiter gehen. Und die CSU hat nun die Chance, das eigene Profil noch deutlicher zu machen.
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