Jetzt schimpfen auch die Ärzte heftig
Kritik an Entwurf zur Gesundheitsreform reißt nicht ab

Die Kritik am rot-grünen Entwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform reißt nicht ab. Nach Union und FDP sowie Privaten Krankenversicherern warfen auch die Vertragsärzte der Regierung vor, mit ihren bisherigen Plänen den vor mehr als drei Wochen erzielten Parteien-Kompromiss wieder brechen zu wollen.

HB/dpa BERLIN. „Aus unserer Sicht versucht das Bundesgesundheitsministerium, möglichst viele Teile ihres ursprünglichen Gesetzes auch gegen die vorgegebenen Eckpunkte der Konsensrunde durchzusetzen“, erklärte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Donnerstag in Berlin.

Kritisiert wird von den Kassenärzten unter anderem der geplante West-Ost-Transfer zur Angleichung der Arzteinkommen in den neuen Ländern. Dies solle nun zu Lasten der Gesamtvergütungen in den alten Ländern gehen. Diese Lösung sei nicht durch die von Regierung und Opposition im Juli vereinbarten Eckpunkte gedeckt. Zugleich kritisierte die KBV erneut die Erhebung der geplanten Praxisgebühr durch niedergelassene Ärzte. „Wir müssen verhindern, dass der Arzt von einer Bürokratielawine überrollt wird“, sagte KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm der „Berliner Zeitung“.

Das Gesundheitsministerium wies unterdessen einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach Kassenpatienten einen Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld früher zahlen sollen als bisher geplant. „Das ist schlicht falsch“, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerten sich Vertreter der rot-grünen Koalition.

Das Blatt hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Sonderzahlung von 0,8 Beitragspunkten solle bereits vom 1. Januar 2004 an erhoben werden. Bisher war zwischen Regierung und Opposition vereinbart, dass Arbeitnehmer von 2005 an für den Zahnersatz eine Zusatzversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder einem privaten Versicherer abschließen. Auch das Krankengeld sollen sie allein finanzieren - laut Konsenspapier von 2007 an und gemäß dem zuletzt bekannt geworden Arbeitsentwurf „mittelfristig“.

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform soll zudem das Potenzmittel Viagra künftig weder vom Sozialamt noch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Arzneimittel, die „überwiegend der Verbesserung der privaten Lebensführung dienen“, sollen von der Erstattungspflicht ausgenommen werden. Auch sollen nicht versicherte Sozialhilfeempfänger künftig wie Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden. Derzeit sind rund 20 % der Sozialhilfeempfänger nicht krankenversichert. Deshalb müssen bisher Kommunen für Medikamente und Behandlungen aufkommen.

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