Job-Zugang für Flüchtlinge
DIW warnt vor Aufweichung der „Blue Card“-Regeln

CDU und Grüne fordern eine „Blue Card“ auch für Flüchtlinge. Die SPD weist den Vorstoß zurück. Und auch ein renommiertes Forschungsinstitut hält wenig von Experimenten mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument.
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BerlinDer Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, lehnt eine Aufweichung der Regelungen zur Blauen Karte (Blue Card) und damit zu einer Arbeitserlaubnis in der EU zu Gunsten hoch qualifizierter Flüchtlinge ab. Er wandte sich damit insbesondere gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen. „Praktisch wird der Vorschlag dort an Grenzen stoßen, wo es um einen zertifizierten Qualifikations-Nachweis etwa für Altenpfleger geht“, sagte Brenke dem Handelsblatt. „Gibt es einen entsprechenden Berufsabschluss in Syrien oder Eritrea? Wohl kaum. Wenn deshalb der Vorschlag ins Leere läuft, könnte es gut sein, dass danach auch eine Blue Card und somit ein Aufenthaltsstatus für Ungelernte gefordert wird.“

Brenke nahm Bezug auf einen Brief der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie fordern, Flüchtlingen bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte diese auch ohne Umweg über ihre Heimatländer zu gewähren. „Natürlich ist es unangemessen, von einem syrischen Arzt, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, zu verlangen, in sein Heimatland zurückzukehren, um von dort aus die Blue Card zu beantragen“, sagte Brenke. „Wenn er schon hier ist und er ein entsprechendes Jobangebot hat, sollte er die Blue Cars bekommen.“ Was die Grünen aber wollten, gehe weit über das hinaus.

Brenke kritisierte den Vorschlag,  die Blue Card für alle möglichen Berufe zu öffnen und dabei „offensichtlich“ die Verdienstgrenzen nach unten zu schrauben. Und die Grünen wollten die Blue Card auch dann gewähren, wenn überhaupt kein Jobangebot vorliegt“. Begründet wird dies damit, dass die Vorgabe eines Jobangebotes Personen von der Zuwanderung abhielte – was allerdings überhaupt nicht belegt ist“, sagte der DIW-Experte.

Unabhängig davon bezweifelt Brenke, dass es überhaupt einen Fachkräftemangel in Deutschland gibt, der nur mit Spezialisten aus dem Ausland bewältigt werden kann. „Man hat ihn nicht bei Berufen wie Ingenieuren, man hat ihn aber im Pflegebereich. Dort ist er allerdings selbst produziert, weil Pflegekräften nur schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung geboten werden“, sagte der DIW-Experte. „Überdies haben wir einen großen offenen Arbeitsmarkt in der EU mit einer zugleich hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen, so dass Experimente hinsichtlich der Nivellierung der beruflichen Anforderungen bei der Blue Card überhaupt nicht nötig sind.“

Allerdings gibt es auch aus der CDU die Forderung, die EU-Arbeitsmärkte stärker für Flüchtlinge zu öffnen. „Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. sagte Bäumler. „Die Vorstellung, dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Kommentare zu " Job-Zugang für Flüchtlinge: DIW warnt vor Aufweichung der „Blue Card“-Regeln"

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  • Wenn alle diese "Fachkräfte" einen qualifizierten Abschluss in der Tasche hätten, wären sie wohl kaum auf illegale Einwanderung angewiesen. Aber bei den Grünen gilt ja schon derjenige als Genie, wenn er die "Gleichung" : 2 + 3 = ? innerhalb einer halben Stunde lösen kann ...

  • „Blue Card“
    Ich glaub es nicht, nur noch blaue Flaschen sammeln, schon verrückt das Arbeitsbeschaffungsamt.

  • Logisch, dass die CDU das auch fordert. Die CDU ist ja auch grün
    Vor allem die sramme grüne stramm sozialistische Kanzlerin.
    Es wird schon geübt für die nächste Koalition

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