Jobcenter
BA vermittelt Jobs mit Stundenlohn unter drei Euro

Mehrere Jobcenter haben laut einem Fernsehbericht Arbeitslose in Stellen auf Flusskreuzfahrtschiffen mit Stundenlöhnen unter drei Euro vermittelt. Das Arbeitslosenprojekt trug den schmucken Titel „Crewing".

HB MAINZ. „Wir haben festgestellt, dass da einiges schief gelaufen ist“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag und bestätigte damit den Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“. Möglicherweise seien einige Verträge nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft worden.

Dem Bericht zufolge wurden solche Verträge mit Hilfe von mindestens sechs verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Die BA habe Fehler eingeräumt und das mit mehren hunderttausend Euro geförderte Arbeitslosenprojekt „Crewing – für Kreuzfahrtschiffe“ vorläufig gestoppt.

Die BA-Sprecherin sagte, es habe sich bei dem Projekt zunächst um eine Qualifizierungsmaßnahme eines Bildungsträgers aus Hamm für das Hotel- und Gaststättengewerbe gehandelt. Einige Arbeitsgemeinschaften (Argen) hätten das Projekt mit Bildungsgutscheinen für Arbeitslose gefördert. „Das Schwierige ist: Der Bildungsträger hat offenbar Anschlussverträge angeboten, die fragwürdig zu sein scheinen“, sagte die Sprecherin weiter.

In einem Fall soll ein junger Arbeitsloser sogar genötigt worden sein, einen rumänischen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der eine 70-Stunden-Woche für 850 Euro netto im Monat vorgesehen habe. Der Betroffene hat inzwischen Anzeige gegen einen Mitarbeiter der Arbeitsagentur Remscheid erstattet, wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigte.

Der 19-Jährige habe nach eigenen Angaben einen Bildungsgutschein erhalten und eine Qualifizierungsmaßnahme als Koch auf einem Kreuzfahrtschiff abgeschlossen, sagte der Sprecher. Dann sei er im Januar 2008 ins Jobcenter einbestellt worden. Dort habe ihm der Mitarbeiter erklärt, er könne den Folgevertrag unterschreiben oder müsse den Wert des Bildungsgutscheins zurückzahlen. „Unter diesem Druck soll er dann den Vertrag unterschrieben haben“, sagte der Sprecher. Im polizeilichen Verhör habe sich der Jobcenter-Mitarbeiter nicht zu den Vorwürfen geäußert.

„Wir werden die Zusammenarbeit mit dem privaten Bildungsträger in Hamm jetzt intensiv überprüfen“, zitierte das Magazin Werner Marquis von der nordrhein-westfälischen Regionaldirektion der BA in Düsseldorf. „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorwürfe zutreffen, werden wir das Projekt sofort beenden.“

Die Gewerkschaft Verdi wertete die Fälle als Paradebeispiel für die Ausbreitung unzumutbarer Niedriglöhne. Der Verdi-Fachgruppenleiter Schifffahrt, Karl-Heinz Biesold, sprach von „sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen“ auf Flusskreuzfahrtschiffen.

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