Jobcenter
Bundesagentur für Arbeit stockt Personal auf

Trotz massiver Unsicherheiten über die Zukunft des Hartz-IV-Systems kommt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihrem Personalaufbau in den Jobcentern offenbar zügig voran. Nicht zu dieser Stabilisierung beitragen konnten die Kommunen. Ihren Jobcentern droht ausgerechnet in der Krise eine personelle Auszehrung.

BERLIN. Wie aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Übersicht hervorgeht, hat die BA in den Jobcentern seit Jahresbeginn mehr als 4 000 unbefristete Stellen aufgebaut und besetzt. Knapp die Hälfte davon sind echte zusätzliche Arbeitsplätze, zum anderen Teil wandelte sie ehemals befristete Stellen in dauerhafte Arbeitsplätze um. Damit stehen nun 35 400 von insgesamt 61 500 Jobcenter-Beschäftigten auf den Gehaltslisten der Nürnberger Behörde.

Die Personalstrukturen der Jobcenter seien "deutlich verstärkt und stabilisiert" worden, konstatiert die BA und verweist auf einen unterm Strich deutlich verringerten Anteil befristeter Stellen. Die Kommunen, die in 370 örtlichen Arbeitsgemeinschaften mit der BA kooperieren und den Großteil der übrigen 26 000 Jobcentermitarbeiter stellen, konnten dagegen offenbar nicht zu dieser Stabilisierung beitragen. Sie hatten im Juni sogar gut 500 Dauerkräfte weniger als noch Ende 2008.

Vor allem die Kommunen warnen seit Monaten, den Jobcentern drohe ausgerechnet in der Krise eine personelle Auszehrung: Viele Mitarbeiter wanderten ab, qualifizierter Ersatz sei mangels verlässlicher Perspektiven immer schwerer zu finden. Die Erklärung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen bereits 2007 für grundgesetzwidrig erklärt. Doch wie eine Neuregelung aussehen soll, ist nach langem Koalitionsgezerre noch immer offen - und wird nun erst von der nächsten Regierung entschieden. Käme es zu keiner politischen Neuregelung, müssten BA und Kommunen ihre gemeinsamen Strukturen bis spätestens Ende 2010 aufgelöst haben.

Diese Unsicherheiten verschärfen ein altes Problem: Seit dem Start der Hartz-IV-Reform mussten die Jobcenter verkraften, dass ein extrem hoher Anteil ihrer Mitarbeiter stets nur befristete Arbeitsverträge bekam - auf BA-Seite waren es einst 40 Prozent. Mittlerweile ist die BA zwar bei 20 Prozent angelangt und will 2011 sogar auf nur noch zehn Prozent kommen. Demgegenüber sehen sich nun aber die Kommunen immer mehr gezwungen, auf befristete Verträge umzuschalten. Denn falls sie sich bald wieder auf das Bearbeiten von Wohnkostenanträgen für Hartz-IV-Bezieher und ergänzende Sozialdienste zurückziehen müssten, könnten sie mit neuen Fachkräften für Arbeitsförderung nicht mehr viel anfangen.

Hinzu kommt für sie ein weiteres Problem: "Wenn es nicht bald Klarheit gibt, müssen wir Anfang 2010 beginnen, wieder eine eigene Infrastruktur aufzubauen", schildert etwa Kassels Stadtkämmerer Jürgen Barthel die Zwickmühle. Bisher nutzt das dortige Jobcenter die Infrastruktur der BA. Konkret heiße dies: Ab Anfang 2010 müsste die Stadt neue Räume suchen, eine neue EDV beschaffen - und 30 000 Jobcenter-Akten kopieren, damit diese dann für Kommune und Arbeitsagentur separat verfügbar sind.

Was Barthel besondere Sorge bereitet: "Diese Ausgaben sind dann nicht rückholbar." Will heißen: Würde die neue Regierung im Laufe des Jahres 2010 doch noch eine Rechtsänderung beschließen, die eine weitere Kooperation ermöglicht, wäre bereits viel Geld unnötig verbrannt. Dagegen kann die BA wohl darauf bauen, dass es für ihre neuen Mitarbeiter wegen der steigenden Arbeitslosigkeit allemal für längere Zeit genug zu tun gibt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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