Jobcenter
Länder stellen sich gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will mit einer Reform sicherstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen künftig formal getrennt ihre Betreuungsaufgaben für Langzeitarbeitslose wahrnehmen, aber freiwillig zusammenarbeiten können. Widerstand kommt aus den Ländern. Auch Ökonomen sind skeptisch.
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BERLIN. Im Streit um die Reform der Jobcenter bleiben die SPD-geführten Bundesländer auf Gegenkurs zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wir bleiben bei unserer Forderung, durch eine Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass die Langzeitarbeitslosen auch in Zukunft aus einer Hand betreut werden", sagte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) dem Handelsblatt. Sie wies damit neue Vorschläge von der Leyens zurück.

Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss von der Leyen die bisherige grundgesetzwidrige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsämtern in den Jobcentern bis Ende 2010 zu beenden. Die Arbeitsministerin will die Vorgabe dadurch erfüllen, dass Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ihre Betreuungsaufgaben künftig formal getrennt wahrnehmen. Sie sollen jedoch auf vertraglicher Basis weiter freiwillig zusammenarbeiten können. Aus der Betreuung aus einer Hand würde so eine "Betreuung unter einem Dach", warb von der Leyen für ihr am Freitag an die Länder weitergeleitetes Konzept.

Kommunen zeigen Verständnis für Jobcenter-Pläne der Ministerin

Bluhm kündigte für die Sondersitzung der Ländersozialminister am 14. Dezember eine Gesetzesinitiative mit Rheinland-Pfalz und Bremen an. Ziel sei es, die Jobcenter auf neuer grundgesetzlicher Basis in rechtlich eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Diesen von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) und dem damaligen Sozialminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Reformkonzept habe die Union zu Unrecht verworfen, sagte Bluhm.

Die neue Bundesregierung dagegen will ohne Grundgesetzänderung auskommen - schon deshalb, weil ihr anders als der Großen Koalition die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlt. Zumindest bei den Kommunen stößt sie damit inzwischen auf zunehmendes Verständnis. Zwar betonte gestern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, dass eine Verfassungsänderung nach wie vor der beste Weg wäre, die heutigen Arbeitsgemeinschaften abzusichern. Die neuen Reformvorschläge von der Leyens trügen aber zumindest Forderungen der Kommunen Rechnung, weiterhin auch auf die Arbeitsmarkförderung der Hartz-IV-Empfänger Einfluss zu nehmen, sagte Articus.

Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht viele positive Ansätze im neuen Eckpunktepapier. Dies gelte etwa für den Vorschlag, in Zukunft den medizinischen Dienst der Krankenkassen über die Erwerbsfähigkeit von Hilfeempfängern entscheiden zu lassen. "Dadurch kann einer der häufigsten Konflikte beseitigt werden", sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Dagegen kritisierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung von der Leyens Konzept als untauglich. "Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.

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