Ein großes Problem für die Koalition: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Der Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Kritik.
Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz: Eine "Mogelpackung"? Foto: dpa
BERLIN. Es ist eines der schwierigsten Projekte der Arbeitsmarktpolitik, das die Große Koalition noch vor sich hat: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Lösungsentwurf für seine weiteren Gespräche mit den Bundesländern vorgelegt.
Danach sollen die 350 regionalen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagentur und Kommune („Argen“) künftig als „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (Zag)“ firmieren. Im Kern würden ihre Jobcenter aber weiterhin in einer Mischverwaltung von Bund und Kommune geführt, wie sie das Verfassungsgericht eigentlich beanstandet hatte. Dies soll eine Grundgesetzänderung beheben.
Die bisherige Art der Kooperation „bliebe grundsätzlich bestehen, würde aber deutlich verbessert“, heißt es in dem Papier. Auf diesem Weg würden „zeit- und bürokratieaufwendige Umstellungsprozesse und die Schaffung neuer Verwaltungsinstanzen vermieden“. Eine Alternative, wonach die Jobcenter zu Bundesbehörden würden, wird damit verworfen.
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Hartz IV soll indes enger werden, dank einer neuen „Monitoringgruppe“. Auch sollen „Lücken“ der staatlichen Aufsicht über die Jobcenter geschlossen werden. Doch sollen Bund und Länder weiterhin nebeneinander Aufsicht führen, was oft für Reibungsverluste sorgt. Wie heute die „Arge“, erhält auch das „Zag“ keine eigene Personalhoheit – die Jobcenter-Mitarbeiter blieben je nach Herkunft bei Kommune oder Arbeitsagentur angestellt.
In der Tendenz folgt das Scholz-Modell einem Ansatz, auf den sich im Juli auch die Fachminister der Länder verständigt hatten. Streit ist dennoch programmiert. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat schon ein eigenes Modell vorgelegt, das eher die Kommunen stärken würde. Der Deutsche Landkreistag wies Scholz’ Vorlage sogleich als „Mogelpackung“ zurück: Vor allem fehle eine ausreichende rechtliche Absicherung für jene Jobcenter, die derzeit in kommunaler Alleinhoheit geführt werden. Finden Bund und Länder gar keine Einigung, müssen die „Argen“ laut Karlsruher Urteil 2010 aufgelöst werden.
