Jobcenter-Streit
Koch fordert Arbeitslosenhilfe aus einer Hand

Beim Streit über die Zukunft der Jobcenter dringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose. Die bisherige Kompetenzüberschneidung zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen führe zu einem Wettbewerb über die Frage, ob ein Mensch noch beschäftigungsfähig sei, so Koch.
  • 0

HB WIESBADEN. Ohne die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen liefen Hartz-IV-Bezieher Gefahr, bei der Suche nach Hilfe zwischen zwei Behörden zerrieben zu werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kooperation in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Der CDU-Politiker bedauerte, dass sich die Parteien in Berlin nicht über eine Änderung des Grundgesetzes einigen konnten, um bei der bisherigen Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bleiben zu können. "Es wäre im Interesse der Langzeitarbeitslosen die beste Lösung gewesen - und es ist sie noch immer."

Die Idee hinter der Kooperation war laut Koch, dass sich Menschen in Not nicht an zwei unterschiedliche Behörden wenden müssen - an eine für die berufliche Unterstützung und eine andere für Hilfen in der konkreten Lebenslage. "Dann beginnen zwei Behörden, so gut man sie auch koordiniert, miteinander in einen Wettbewerb zu treten. Einen Wettbewerb über die Frage, ist der eigentlich noch beschäftigungsfähig, dann zahlt die eine Behörde, oder ist er dauerhaft nicht mehr beschäftigungsfähig, dann zahlt die andere Instanz. Dann schieben sie Menschen hin und her."

Koch hält eine Änderung des Grundgesetzes für realisierbar. "Ich sehe mit großem Interesse, dass die Sozialdemokraten uns auf der nationalen Ebene - genauso wie die Liberalen - erklären, dass sie prinzipiell zu einer Grundgesetzänderung bereit sind. Da steckt der Teufel natürlich im Detail, aber ich sehe Chancen auf eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat."

Zur Bedeutung der Änderung sagte Koch: "Es sind fast sechs Mio. Menschen, die in irgendeiner Weise in Deutschland davon betroffen sind. Wir sind da Anwalt von Menschen, die eher in Not sind als dass es ihnen gut geht, und die haben einen Anspruch darauf, dass wir uns mit ihnen beschäftigen."

Kommentare zu " Jobcenter-Streit: Koch fordert Arbeitslosenhilfe aus einer Hand"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%