Jobcenter
Von der Leyen will freiwillige Zusammenarbeit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das klare Trennungsgebot des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen durch eine freiwillige Zusammenarbeit umgehen. Ein Verfassungsrechtler sieht darin aber einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Heute kommen die Arbeits- und Sozialminister der Länder mit von der Leyen zu einer Jobcenter-Konferenz zusammen.
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HB BERLIN/FRANKFURT. Sie sagte am Montag im ZDF -"Morgenmagazin", die per Gesetz vorgeschriebene Zusammenarbeit habe in den vergangenen Jahren gut funktioniert. "Dieses Prinzip sollten wir übertragen in eine Kooperation, die freiwillig ist." Wichtig sei, "dass die Betroffenen nicht von Pontius zu Pilatus von Amt zu Amt wandern müssen", sagte von der Leyen.

Die Pläne der neuen Ressortchefin, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zwar formal aufzulösen, aber eine enge Kooperation auf freiwilliger Basis zuzulassen, verstoßen nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland gegen das Grundgesetz. "Die vorgeschlagene Lösung ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig", heißt es laut "Wirtschaftswoche" in der Stellungnahme des Wissenschaftlers.

SPD bietet Zusammenarbeit an

Die SPD bietet der Bundesregierung die Unterstützung bei der Reform der Jobcenter an und schlägt dafür eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. „Nur eine Verankerung im Grundgesetz gewährleistet aus unserer Sicht eine dauerhaft rechtlich abgesicherte und für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen verlässliche Regelung“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin vorliegenden Schreiben des stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die SPD als stärkste Oppositionspartei im Bund „und mit politischer Verantwortung in vielen Kommunen“ wolle „konstruktiv an einer verfassungsrechtlichen sauberen Lösung für die Jobcenter mitarbeiten“. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit könne sich Deutschland „eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt nicht leisten“, schrieb Heil. Auch der Deutsche Städtetag appellierte an Bund und Länder, sich auf eine Verfassungsänderung zu verständigen.

Union und FDP lehnen im Koalitionsvertrag eine Grundgesetzänderung für die Umorganisation der Jobcenter ab. Die Bundesländer - auch unionsregierte - wollen dagegen die Änderung.

Beratungen zwischen Bund und Ländern

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder kommen heute in Berlin mit von der Leyen (CDU) zu einer Sonderkonferenz zusammen. Es geht dabei um ein Nachfolgemodell für die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Jobcenter zur Betreuung der etwa 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger und ihrer Familien. In dem der "Wirtschaftswoche" vorliegenden Gutachten des Juristen wird dem Bericht zufolge argumentiert: Obwohl das Verfassungsrecht die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen fordere, könne die Bundesagentur für Arbeit auch nach den neuen Plänen in die Verwaltungskompetenzen von Ländern und Kommunen eingreifen. Außerdem seien die Verwaltungsabläufe so kompliziert, dass sie nicht den "Anforderungen an eine grundrechtskonforme Organisation" genügten, die es brauche, um den Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums durchsetzen zu können, heiße es in dem Gutachten.

Wieland hatte dem Bericht zufolge im Auftrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits im September ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Reform der Jobcenter erstellt. Seine neue Stellungnahme, die er ohne offiziellen Auftrag vorgelegt habe, untersuche die überarbeiteten Eckpunkte, die die CDU-Politikerin vor einer Woche an die Länder übermittelt hat. Eine Ministeriumssprecherin sagte zu der Einschätzung des Wissenschaftlers auf AP-Anfrage, sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium hätten grünes Licht für den Entwurf gegeben.

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