Jobmisere „Grund allen Übels“
Stoiber verursacht weiter Wirbel

Der Streit um die Vorwürfe von CSU-Chef Edmund Stoiber an die Bundesregierung wegen der NPD-Erfolge hat sich am politischen Aschermittwoch weiter hochgeschaukelt. Stoiber warf der Bundesregierung in Passau vor, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben zu haben.

HB PASSAU/VILSHOFEN/FELLBACH. CSU-Chef Edmund Stoiber hat die demokratischen Parteien gleichzeitig zu gemeinsamem Vorgehen gegen den Extremismus aufgerufen. Zugleich forderte er die Bundesregierung beim politischen Aschermittwoch in Passau wegen der hohen Arbeitslosigkeit zum Rücktritt auf.

Arbeitslosigkeit sei Nährboden für Extremismus, bekräftigte Stoiber vor rund 8 000 Menschen. „Ein ganz wesentlicher Grund für die Unzufriedenheit ist die Massenarbeitslosigkeit von offiziell fünf Mill. Menschen.“ Das sei die „Wurzel allen Übels“. Alle Demokraten müssten zusammenstehen, sagte Stoiber. Den Bürgern müsse klar gemacht werden, dass die Extremisten nichts zu bieten haben. Der CSU-Chef wiederholte jedoch nicht seinen umstrittenen Vorwurf, die Bundesregierung sei direkt verantwortlich für das Erstarken der NPD.

Stoiber forderte die Bundesregierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit zum Rücktritt auf: „Sie sollte die Koffer packen und abtreten.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe „aufgegeben“. Er betreibe Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip. „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.“ Der CSU-Chef forderte bei seiner mehr als zweistündigen Rede einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Sozialsysteme könnten die Lasten der Arbeitslosigkeit nicht mehr tragen.

Die Kosten dafür beliefen sich auf insgesamt 115 Mrd. €. „Jede Sekunde macht Deutschland 2660 € neue Schulden.“ Schröder leide an der „größten und schwerwiegendsten Realitätsverweigerung, die sich je ein deutscher Bundeskanzler geleistet hat“. Rot-Grün stehe für den Abstieg Deutschlands.

Stoiber griff Schröder auch in der Visa-Affäre scharf an. Rot-Grün habe den Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa erleichtert und deutsche Sicherheitsinteressen aufs Spiel gesetzt, sagte Stoiber. „Nach der Verantwortung des Regierungschefs muss gefragt werden.“ Das Auswärtige Amt habe durch schwerstes Fehlverhalten kriminellen Taten Vorschub geleistet.

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