Jobverluste, Umsetzungstücken
Das schwarz-rote Mindestlohn-Abenteuer

Die SPD will nur bei einem Politikwechsel mitregieren. Die Union, so scheint es, will ihr diesen Gefallen tun: der Mindestlohn wird wohl kommen, auch wenn namhafte Forschungsinstitute dagegen große Vorbehalte haben.
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BerlinWas wissenschaftliche Politikberatung heute noch wert ist, zeigt die Reaktion der Kanzlerin. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass falsche Entscheidungen über Jahre Entwicklungen beeinflussen können - insofern werden wir die Hinweise ernst nehmen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Übergabe des Jahresgutachtens durch die fünf Wirtschaftsweisen. Es komme „zu einem richtigen Zeitpunkt“. Welche konkreten Schlussfolgerungen Merkel aber daraus ableitet, sagte sie nicht. Das dürfte wohl auch dem Umstand geschuldet sein, dass der Kanzlerin angesichts des Drucks, eine Koalition mit der SPD bilden zu müssen, die Hände gebunden sind.

Für die SPD steht nämlich außer Frage, dass sie sich auf eine Große Koalition nur dann einlässt, wenn damit auch ein sichtbarer Politikwechsel vollzogen wird. Nach sozialdemokratischer Lesart heißt das, dass mindestens die zentrale SPD-Forderung nach Einführung eines deutschlandweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erfüllt sein muss. Diesen Verhandlungserfolg braucht die Parteispitze auch, um nicht bei der noch ausstehenden Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag unterzugehen.

Doch genau dieser Eingriff in den Arbeitsmarkt stößt den Wirtschaftsweisen bitter auf. Und nicht nur ihnen. Auch Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker der Union schlagen Alarm. So weisen etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, darauf hin, dass die „hervorragenden Arbeitsmarktzahlen“ zeigten, dass sich die Reformen der letzten Jahre bewährt hätten.

„Um diese Erfolge nicht zu gefährden, ist es wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarkts auch in Zukunft zu erhalten und nicht durch restriktive regulatorische Eingriffe zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterlaufen“, sagten die CDU-Politiker. „Dazu zählen die Wirtschaftsweisen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmemöglichkeiten.“

In dasselbe Horn stößt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Eine Absage an die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung, höhere Pflegeversicherungsbeiträge, gesetzlicher Mindestlohn oder Steuererhöhungen schadeten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Michelbach. 

„Wenn wir noch mehr Menschen in Lohn und Brot bringen wollen, müssen wir auf solche falschen Signale verzichten.“ Die grundsätzliche Mahnung des Sachverständigenrates müsse daher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen „sehr ernst“ genommen werden. „Wenn die Fahrt jetzt in die falsche Richtung geht, wird das schwerwiegende Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch für die Einnahmen des Staates haben“, warnte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

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  • Geschäftsmodelle in denen Sklaven gehalten werden haben am Markt keine Berechtigung.Desweiteren verschaffen sich solche Unternehmer Wettbewerbsvorteile durch indirekte Subventionen. Dumme Sprüche von dummen FDPlern ( Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit ) kann ich nicht mehr hören. Durch höhere Löhne könnte man den Aussenhandelsüberschuss wirksam bekämpfen und deflanionären Tendenzen engegenwirken.

  • es ist ein Abenteuer weiterhin das Lohnniveau nach unten driften zu lassen. Die Stärke unserer Bundesrepublik mit einem breiten Mittelstand, der gewohnt war am Wirtschaftswachstum auch mit Einkommenszuwächsen beteiligt zu werden, verlor zusehends an Kaufkraft.
    Jetzt muss sich der Mittelstand auch noch mit dem Niedriglohn in Konkurrenz begeben und wird weiterhin messbar ausgehöhlt.
    Wirtschaftsweisen und Unternehmer sehen diese Entwicklung mit Wohlwollen und es gibt sogar schon Forderungen, der Arbeitnehmer muss in Zukunft noch mehr durchschnittliche Arbeitsleistung erbringen.
    Ist natürlich ein totaler Widerspruch mit der erbrachten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, für die wir jetzt sogar Milliarden an Strafe zahlen sollen.
    Der Arbeitnehmer hat genug dafür auf sich genommen und er verdient es nicht, auch noch von den Wirtschaftsweisen und von den Sprachrohr der Wirtschaft weiterhin gedemütigt u werden.
    Ein Mindestlohn hilft auch dem durchschnittlichen Arbeitnehmer, dass er nicht mehr diesem absurden Niedriglohn in Konkurrenz steht.
    Auch brauchen wir keine billigen Fachkräfte aus dem Ausland, da auf einmal für den Unternehmer Gefahr besteht, dass die deutschen Fachkräfte eine stärkere Basis haben in Lohnverhandlungen.
    Und letztendlich sind die Niedriglöhne ein Kredit auf die zukünftigen Jahre, da diese schlecht bezahlten Arbeitskräfte, die Sozialkassen überproportional belasten. Und haben die Wirtschaftsweisen schon mal überschaut, wie das schrumpfende Einkommen einer großen Bevölkerungsschicht die zukünftigen Rentner durchfüttern sollen.
    In Zukunft müssen zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren. Dumm ist nur, dass mindestens einer von den Zweien über ein Einkommen verfügt, dass ihn als arm darstellt

  • die unternehmer und vermögenden lassen ihre seit 20 jahren steuerentlastete geschäfte und deals mit lügen aus der ecke der gekauften und geschmierten wissenschaften, lobbyorganisationen und presse dem volk als opfer verkaufen.

    ich bin selbst privatier mit ca 30 größeren beteiligungen und weiß daß ich von >16 % gewinnsteuern bei vermögensGMBHs rede und von 5 % bei assetdeals,halbierten aktiensteuern, geringeren privatsteuern ,höheren abschreibungen und handzahmen finanzämtern ,die sich schon bei prüfungen für 5 stellige nachforderungsbeträge anfangen zu entschuldigen

    wir sprechen oben über gewinne ,die für die private lebensführung nicht benötigt werden und nur den spekulationskreislauf mit anheizen

    mit dem mindestlohn werden die unteren einkommen erhöht, was zu einem tollen binnenkonjunktur programm führt und in der einen und anderen branche gewiss die gewinne schmälert.

    jetzt sind halt mal die arbeitnehmer dran, die seit der wende kurz gehalten werden

    ich muß auch gönnen können.....

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