Jörg Meuthen
AfD-Chef in der NPD-Falle

Gestern so, heute anders: AfD-Chef Jörg Meuthen verrennt sich mit seinen Aussagen über eine Kooperation der AfD mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt versucht er, seine Aussagen zu entschärfen.

BerlinDer AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich von der NPD distanziert, zugleich bekräftigte aber seine Haltung zu einer möglichen Kooperation mit der rechtsradikalen Partei im Schweriner Landtag. „Das ist keine vernünftige Partei, das sind Extremisten und da wird nichts Vernünftiges kommen. Aber wenn etwas - das war mein Punkt, und an dem halte ich fest -, wenn etwas Vernünftiges kommt, dann kann man es nicht nur deswegen ablehnen, weil es von diesen Leuten kommt“, sagte Meuthen im Deutschlandfunk.

Vernünftige Vorschläge seitens der NPD seien aber ebenso wenig zu erwarten wie ein Einzug der Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Insofern sei dies eine „Geisterdebatte“.

Meuthen betonte zugleich, die "ganz klare Abgrenzung" der AfD zu allen extremistischen Positionen und Parteien. Die NPD sei eine solche Partei. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Meuthen hatte mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ für Aufsehen gesorgt. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre“, hatte der AfD-Bundesvorsitzende gesagt. Kritik, mit solchen Äußerungen mache er die NPD salonfähig, wies Meuthen nun zurück.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge hat die AfD Chancen, zweitstärkste Partei nach der SPD und vor der CDU zu werden. Die rechtsradikale NPD würde demnach mit zwei Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer wertete den NPD-Vorstoß Meuthens als möglichen Strategiewechsel der AfD im Umgang mit der rechtsextremen Partei. „Überrascht bin ich, dass Meuthen die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten legt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

Im parlamentarischen Alltag in Mecklenburg-Vorpommern erwartet er aber in der Frage eines gemeinsamen parlamentarischen Vorgehens bei bestimmten Anträgen keine Auswirkungen, "da ich fest davon überzeugt bin, dass die NPD nicht mehr in den Landtag kommt, sodass sich die Frage einer Kooperation mit der AfD nicht stellen wird“. „Eher wird der bisherige „Schweriner Weg“, Anträge der NPD auf keinen Fall zu unterstützen, statt auf die NPD nun auf die AfD angewendet werden.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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