Jörg Meuthen
AfD-Chef kritisiert GEZ-Verweigerin von Storch

Eigentlich lehnt die AfD Rundfunkgebühren ab. Der GEZ-Boykott der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch geht Bundesparteichef Jörg Meuthen dann aber doch zu weit. Er mahnte sie, die Gebühren zu zahlen.

BerlinDer Anti-GEZ-Kurs der Vize-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, sorgt für Unmut innerhalb der Parteiführung. Der AfD-Bundessprecher und baden-württembergische AfD-Chef Jörg Meuthen ging auf Distanz zu seiner Stellvertreterin auf Bundesebene wegen deren Boykott der Rundfunkgebühren.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass von Storchs Konto aufgrund ausstehender Gebührenzahlungen gepfändet worden ist. „Niemand von uns kommt um Rechtstreue herum“, sagte Meuthen den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“

Der Vorgang, den Meuthen „eine Petitesse“ nannte, wird aber wohl keine parteirechtlichen Konsequenzen haben. Der AfD unterstrich in diesem Zusammenhang, dass seine Partei das geltende System der Rundfunkgebühren politisch ablehne. „Das ist im Prinzip eine Steuer ohne Gegenleistung“, sagte er. „Warum kann man Menschen zwangsweise dazu verpflichten, Gebühren für etwas zu zahlen, was sie vielleicht gar nicht nutzen?“, fragte er. „Als AfD-Politiker zahlt man da im Zweifel für seine eigene Verunglimpfung.“

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser hatte am Dienstag erklärt, dass von Storch schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen sei. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin. Sie habe immer nur nach Aufforderung gezahlt. Oder, wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der Tür stand. „Sie hat nie freiwillig gezahlt“, betonte Gläser. So seien jetzt rund 240 Euro aufgelaufen, die gepfändet wurden.

„Wenn es möglich wäre und ich mehr Zeit hätte, würde ich gerne statt zu zahlen drei Tage in Ersatzhaft gehen. Wenn es Einzelhaft wäre“, ließ die 44-jährige Politikerin am Dienstag über AfD-Bund-Sprecher Christian Lüth ausrichten.

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Bei Zahlungsboykott Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft

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