Jörg Tauss
Ermittlungen gegen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird verdächtigt, gegen die Krim-Sanktionen der EU verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen gegen ihn aufgenommen.
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KarlsruheGegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Krim-Sanktionen der EU ermittelt. Tauss bestätigte am Freitag auf Anfrage die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn. Diese gingen auf eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar dieses Jahres zurück, sagte dazu ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Geprüft werde ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Über den Fall hatten zunächst die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag) berichtet.

Den Vorwürfen zufolge soll der Verein West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG) im Internet eine Gruppenreise auf die vor drei Jahren von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim organisiert haben. Das sei ein Verstoß gegen eine entsprechende EU-Verordnung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen mehrere Verantwortliche.

Tauss, Vorsitzender der WOG, wies dies zurück. Man habe die Reise ohne „Gewinnerzielungsabsicht“ organisiert. Das sei nicht strafbar. Gegen die Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums habe er schriftlich bei Ministerin Brigitte Zypries (SPD) protestiert. Im Zuge der Ermittlungen seien am vergangenen Mittwoch auch seine Privaträume durchsucht worden, sagte Tauss.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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