Jörg Tauss
SPD-Abgeordneter Tauss wechselt zu Piraten

Der unter Kinderpornografieverdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss gibt sein Parteibuch zurück. Hintergrund sei das vom Bundestag verabschiedete umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet. Neue politische Heimat soll die Piratenpartei werden. Tauss will sein Mandat nicht abgeben – damit sind die Piraten nun im Bundestag vertreten.

HB BERLIN. Die Piratenpartei hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker im Bereich Neue Medien "herzlich willkommen". Die SPD forderte Tauss am Samstag umgehend auf, sein Mandat zurückzugeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.

"Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD - Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben."

Tauss wird sein Abgeordnetenmandat nicht zurückgeben. „Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein“, sagte Tauss am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Allerdings wolle er bei der Bundestagswahl im September nicht für die Piratenpartei kandidieren. Zuvor hatte unter anderen die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt den Abgeordneten wegen seines Parteiaustritts zur Rückgabe des Mandats aufgefordert.

Tauss sicherte zu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten. Für die nächste Sitzung der SPD-Fraktion an diesem Dienstag habe er sich aus Termingründen bereits vor seinem Parteiaustritt entschuldigt, sagte der Abgeordnete. Den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) habe er gebeten, ihm für die letzte reguläre Sitzungswoche vom 29. Juni bis 3. Juli „einen Stuhl zur Verfügung zu stellen“.

In seiner Erklärung betonte Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden. Der SPD-Bezirk Südhessen verlangte die Rücknahme des Gesetzes, weil die Netzsperren höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig seien.

Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben. Daraufhin war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er bis zur Wahl am 27. September behalten. Auf eine erneute Bundestags- Kandidatur für die SPD hatte Tauss verzichtet. Er saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

Der 55-jährige Tauss bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt haben. Die Piratenpartei erklärte: "Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt ist, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln." Die erst 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Tauss war nach eigenen Angaben der erste Bundestagsabgeordnete mit einer eigenen Internetpräsenz.

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