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Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre: Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

exklusivDas anlasslose Ausspähen von Millionen Europäern könnte harte Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschützer fordern, eine Datenschutzvereinbarung mit den USA zu kündigen - ein Vorstoß, der von der FDP unterstützt wird.

Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware. Quelle: Reuters
Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware. Quelle: Reuters

BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gelte es, die Beweislast umzukehren. „Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt.“

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Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von Handelsblatt Online heute öffentlich gemacht werden. Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern.

Fragen und Antworten zu PRISM

  • Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

    Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

  • Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

    Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

  • Gibt es Anhaltspunkte dafür?

    Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

  • Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

    Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

  • Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

    Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

  • Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

    Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Am Vormittag wies die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Europäische Kommission in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt habe. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings habe die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten", betonen die Datenschützer.

Aus ihrer Sicht seien die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verletzt worden, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen "umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden". Zwar enthalte die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenze, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. "Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden", geben die Experten zu bedenken.

  • 24.07.2013, 19:44 UhrKoscho

    Benn hat m.W. auch gesagt "Dumm sein und Arbeit haben - das ist das Glück"! Und offenbar hatte er damit recht.

    Aber Hahn tut was und das ist gut, denn es ist ja in erster Linie sein Hessen, wo Justitia mit Datenknotenpunkten und NSA-Neubauten geradezu physisch konfrontiert ist.

  • 24.07.2013, 16:51 UhrOmarius

    Lieber Matze,
    Dafür das sie irgendwas gebaut haben ist ihre Gramatik zu übel, und massig Ausrufezeichen, wirken einfach nur Lächerlich und machen die aussage nicht wichtiger. 2 wüste ich nicht was sie meine Mutter angeht.. oder meine Ernähunrg in Säuglingsalter, aber ich kann sie beruhigen ich wurde noch gestillt und bin kein Flaschenkind.

    Und sicher ist das Billig.,.. weil bisher alle Regierungen das treiben unterstütz haben, und uns zur Wende 89 belogen haben.... ist einfach mal Fakt. Fluggast Daten Weitergabe oder auch die der Bankdaten an die USA, haben Alle Parteien auch mit getragen explizit im EU Parlament...

    Von daher Billige Agitation und was die Bio Medizin nun mit dem Bürgerrechten zu tun haben soll, sollten sie schon erörtern, wenn sie schon auf meinem Post antworten, desweiteren ob "wir" was von den Vorzügen der kommenden Technik haben werden sei dahin gestellt, ich denke alle "normalos" werden als sklaven der neuen Feudalisten enden. und leibeigene brauchen keine Medizin. Ein blick in die Geschichte zeigt deutlich wohin die Reise geht. Also träumen sie weiter.

  • 24.07.2013, 14:15 UhrMazi

    "Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA"

    Richtig!!

    Wer nicht kontaktwürdig ist, der ist auch nicht kontaktfähig. Alles andere wäre unverantwortliche Augenwischerei. Und wer von den Politikern "mitgemacht" hat, hat Beihilfe geleistet. Rückwirkend sind gezahlte Gehälter, Diäten und Pensionen ohne Ansehen der Person rückzufordern. Wir brauchen eine brutalstmögliche Aufklärung. Wir, das Volk, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wer uns "bescheißt".

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