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Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre
Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Das anlasslose Ausspähen von Millionen Europäern könnte harte Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschützer fordern, eine Datenschutzvereinbarung mit den USA zu kündigen - ein Vorstoß, der von der FDP unterstützt wird.
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BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gelte es, die Beweislast umzukehren. „Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt.“

Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von Handelsblatt Online heute öffentlich gemacht werden. Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern.

Am Vormittag wies die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Europäische Kommission in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt habe. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings habe die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten", betonen die Datenschützer.

Aus ihrer Sicht seien die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verletzt worden, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen "umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden". Zwar enthalte die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenze, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. "Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden", geben die Experten zu bedenken.

Kommentare zu "Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA"

Alle Kommentare
  • Könnten sich einige der politischen deutschen Maulhelden um die Deutsche Telekom und ihre Server in den USA kümmern?

  • was für ein Bla bla....

    Man soltle erstmal dem Volke eine Verfassung vorlegen....
    die den namen auch verdient und den Bürger vor Politik Willkür beschütz....

    Eventuell werden die USA unsere Politiker dann ernst nehmen...

    Laut Willy Brandt muss jede Regierung und BK in D da was unterschreiben was einer unterwerfungs erklärung gleichkommt...

    das sollte auch Herr Hahn wissen.... daher ist das nicht s als Billige wahlkampf Agitation

  • Die USA,Kanada,England haben untereinander ein Abkommen, dass
    sie sich nicht gegenseitig abhören und ausspionieren. Deutschland gehört nicht dazu, dazu gibt es hier ein Politikerpontial das zu gefährlich ist für Amerika. Da kann Ströbele noch so sehr jeden tag im Fernsehen schimpfen, darüber lachen die Amerikaner. 2x Twintower nie wieder.

    Alles liegt aber daran, das Europa nicht zueinander findet. Der Traum von Visionären wurde durch unfassbare
    Dummheit über Jahrzehnte zerstört. So ist ein Europa für Amerikaner nur ein Hort wo sich gefährliche Seilschaften bilden. Vor allen in Mitteleuropa.

  • @ hier ist überhaupt nichts billig - hat ihre mamm vielleicht an der richtigen ernährung in ihren erste drei monaten gespart?
    @ wir haben in der "it-technische-sprünge auf ner ordentlichen quantenleiter. vor ein paar jahren haben die kennerinnen und kenner noch sagen können, dass die "schlapphütte" ja in den datenmengen ersticken. dem ist aber nicht mehr so.

    @@ denn dies ist erst der anfang - ein "technologischer phasenübergang": die biochemie-biomedizin mach absolut fantastische fortschritte, die dem mensche viele wunderbare dienste leisten wird, aber diese fortschritte haben risiken die nicht ignoriert werden können. und komm mir hier bloss keiner mit irgendwelchen möchtegern argumenten, ich habe vor einigen jahren den schnellsten dna sequenzierer der welt gebau, sowie die schnellste proteininteraktions maschine der welt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! und demgemäß weiss ich auch, wie sich heute gigantesche datenmengen auswerten lassen!!!!!!!!

  • Da wird mal wieder die endlose Inkompetenz der Politiker in Sachen weltweiter IT dokumentiert.
    So dumm kann man doch eigentlich garnicht sein, seit 20 Jahren ist klar was man mit dieser weltweiten KOmmunikationstechnik alles anstellen kann, und auch anstellt. Da ist ja schon jeder Facebook-Dummy weiter.
    Die deutsche Politik hat sich in Sachen IT selbst auf Zensur und Besitzstandswahrung konzentriert, auf Kosten der Bürger. Deshalb haben auch viele kein Problem damit ihre Daten freiwillig auf USA-Server zu legen. Dort ist die Privatheit und die Informationsfreiheit (ja, die gibt es nämlich auch noch) besser gesichert als mit deutschen Überwachungs-Gesetzen, mit denen man nicht wirklich selbst eine Suchmaschine betreiben kann ohne das man selbst jeden Link auf "Rechtssicherheit" überprüfen muss. Darüber muss man aber offensichtlich nicht nachdenken? Hauptsache man hat dann man einen bösen Feind ausgemacht, und das ist wirklich typisch deutsch.
    Und Firmen die ihre Datensicherheit nicht selbst wahrnehmen, gehen wohl zu Recht pleite. Aber auch das ist ja kaum nötig, man schleppt ja sein Know-How sowieso per Export raus.
    Billiger Wahlkampf nach dem Motto wer mault am besten, aber bitte den Pelz nicht nass machen.

  • Ein heißes Eisen für Merkel! Keine Chance mehr zum Aussitzen und vertuschen. Auch dem kleinen Pofalla kann sie nicht die alleinige Schuld zuweisen. Merkel haftet für ihre Eidesformel. Letzlich bis zum Rücktritt! Vor den Wahlen kann noch viel passieren. Aus einem Hoch wird schnell ein Tief (Gewitter!). Über die Spionageaffäre werde ich der CDU meine Stimme entziehen.

  • Nun, das ist aber eine gute Idee. Den NSA-Amerikanern in ihren vorwiegend hessischen extraterritorialen Einrichtungen werden schon die Beine schlottern vor Angst.

    Also, los, packen wirs an und schleifen diese Festungen der Besatzungsmacht. Keine Kooperation deutscher Behörden und Firmen mit diesen (nicht nur) Info-Besatzern.

    Schicken wir unsere drittklassigen "Freunde" packen. Deren Heimat wird sich freuen über diese Verstärkung der Heimatschutzbehörde! Auch die 70000 Besatzungssoldaten in Deutschland werden sicherlich daheim viel dringender zur Terroristenjagd gebraucht.

    AMI GO home.
    Europa den Europäern (das ist Eure Monroe-Doktrin, nur halt andersherum).

  • @KWB

    Könnten sich einige der politischen deutschen Maulhelden um das Handelsblatt und seine Server (und JournalistInnen?) in den USA kümmern?

    Die US(Anglo)-Eliten-gesteuerte deutsche (und auch gesamteuropäische) Presse sehe ich nämlich als die viel größere Gefahr an. Jahrzehnte Gehirnwäsche hinterlassen ihre Spuren!

    Wir nehmen nämlich in allen Bereichen die Interessen der anglo-amerikanischen Finanz- und Energie-Kartelle (und der angeschlossenen Piraten-und Ausbeutungs-Staaten) wahr, nicht aber unsere eigenen. Das gilt sowohl für Deutschland, wie auch für Geamt-Europa.

  • Leben wir in einem Big-Brother-Polizeistaat???

    Wann werden die Menschen merken, dass ihr Land zu einer von der Stasi inspirierten Polizeistaats-Tyrannei geworden ist?

    Dieser Trend wird von einer Obama-Regierung eingesetzt, die versucht, die Polizei im ganzen Land in Vorbereitung für eine wirklich große Sache zu militarisieren.

    Warum sonst sollte das "Homeland Security" über 2 Millr. Schuss Munition, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen, gepanzerte Fahrzeuge und vollautomatische Sturmgewehre anschaffen?

    Warum sonst würde die Regierung jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede SMS ausspionieren?

    Wir leben in einem Big-Brother-Polizeistaat, und das nicht zufällig!

    Dies alles wurde zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt, nämlich, die Öffentlichkeit zunächst an den Polizeistaat zu gewöhnen und dann die eigentliche Polizeistaats-Infrastruktur zu aktivieren.

    Jeder Tag, an dem wir uns durch die Massenmedien ablenken lassen, ist ein weiterer Tag, an dem die kriminelle Elite, die dieses Land regiert, ihre Infrastruktur von Terror und Unterdrückung gegen das Volk weiter ausbaut.

    Die US-Regierung achtet kein Gesetz und respektiert niemanden.
    Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

    Persönliche Freiheiten werden zerschlagen.

    Die Regierung Obama wird rasant zu einer Diktatur Orwellscher Prägung!!

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.html

  • Das ist ein wenig simpel und einfach gedacht von Herrn Hahn.
    So lange Merkel und Obama an der Macht sind, wird sih nihts ändern

    "Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten." Gottfried Benn

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