Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre: Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre
Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Das anlasslose Ausspähen von Millionen Europäern könnte harte Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschützer fordern, eine Datenschutzvereinbarung mit den USA zu kündigen - ein Vorstoß, der von der FDP unterstützt wird.
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BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gelte es, die Beweislast umzukehren. „Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt.“

Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von Handelsblatt Online heute öffentlich gemacht werden. Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern.

Am Vormittag wies die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Europäische Kommission in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt habe. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings habe die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten", betonen die Datenschützer.

Aus ihrer Sicht seien die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verletzt worden, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen "umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden". Zwar enthalte die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenze, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. "Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden", geben die Experten zu bedenken.

Kommentare zu "Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA"

Alle Kommentare
  • Benn hat m.W. auch gesagt "Dumm sein und Arbeit haben - das ist das Glück"! Und offenbar hatte er damit recht.

    Aber Hahn tut was und das ist gut, denn es ist ja in erster Linie sein Hessen, wo Justitia mit Datenknotenpunkten und NSA-Neubauten geradezu physisch konfrontiert ist.

  • Lieber Matze,
    Dafür das sie irgendwas gebaut haben ist ihre Gramatik zu übel, und massig Ausrufezeichen, wirken einfach nur Lächerlich und machen die aussage nicht wichtiger. 2 wüste ich nicht was sie meine Mutter angeht.. oder meine Ernähunrg in Säuglingsalter, aber ich kann sie beruhigen ich wurde noch gestillt und bin kein Flaschenkind.

    Und sicher ist das Billig.,.. weil bisher alle Regierungen das treiben unterstütz haben, und uns zur Wende 89 belogen haben.... ist einfach mal Fakt. Fluggast Daten Weitergabe oder auch die der Bankdaten an die USA, haben Alle Parteien auch mit getragen explizit im EU Parlament...

    Von daher Billige Agitation und was die Bio Medizin nun mit dem Bürgerrechten zu tun haben soll, sollten sie schon erörtern, wenn sie schon auf meinem Post antworten, desweiteren ob "wir" was von den Vorzügen der kommenden Technik haben werden sei dahin gestellt, ich denke alle "normalos" werden als sklaven der neuen Feudalisten enden. und leibeigene brauchen keine Medizin. Ein blick in die Geschichte zeigt deutlich wohin die Reise geht. Also träumen sie weiter.

  • "Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA"

    Richtig!!

    Wer nicht kontaktwürdig ist, der ist auch nicht kontaktfähig. Alles andere wäre unverantwortliche Augenwischerei. Und wer von den Politikern "mitgemacht" hat, hat Beihilfe geleistet. Rückwirkend sind gezahlte Gehälter, Diäten und Pensionen ohne Ansehen der Person rückzufordern. Wir brauchen eine brutalstmögliche Aufklärung. Wir, das Volk, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wer uns "bescheißt".

  • hafnersp
    das stimmt
    Fängt damit an, dass bei uns jeder deutsche Ausdruck, jede Bezeichnug verdenglischt wird.
    Statt Ausverkauf lesen wir Saale an den Schaufenstern, statt Bahnhofskiosk heißt das heute Stationstore
    Ich sage ja immer, wir brauchen ganz dringend eine 2. Studne Null. Wir müssen völlig neu anfangen, wenn wir wirklich Ruhe und Freiden wollen

  • Das ist ein wenig simpel und einfach gedacht von Herrn Hahn.
    So lange Merkel und Obama an der Macht sind, wird sih nihts ändern

    "Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten." Gottfried Benn

  • Leben wir in einem Big-Brother-Polizeistaat???

    Wann werden die Menschen merken, dass ihr Land zu einer von der Stasi inspirierten Polizeistaats-Tyrannei geworden ist?

    Dieser Trend wird von einer Obama-Regierung eingesetzt, die versucht, die Polizei im ganzen Land in Vorbereitung für eine wirklich große Sache zu militarisieren.

    Warum sonst sollte das "Homeland Security" über 2 Millr. Schuss Munition, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen, gepanzerte Fahrzeuge und vollautomatische Sturmgewehre anschaffen?

    Warum sonst würde die Regierung jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede SMS ausspionieren?

    Wir leben in einem Big-Brother-Polizeistaat, und das nicht zufällig!

    Dies alles wurde zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt, nämlich, die Öffentlichkeit zunächst an den Polizeistaat zu gewöhnen und dann die eigentliche Polizeistaats-Infrastruktur zu aktivieren.

    Jeder Tag, an dem wir uns durch die Massenmedien ablenken lassen, ist ein weiterer Tag, an dem die kriminelle Elite, die dieses Land regiert, ihre Infrastruktur von Terror und Unterdrückung gegen das Volk weiter ausbaut.

    Die US-Regierung achtet kein Gesetz und respektiert niemanden.
    Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

    Persönliche Freiheiten werden zerschlagen.

    Die Regierung Obama wird rasant zu einer Diktatur Orwellscher Prägung!!

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/militarisierte-polizei-laeuft-in-den-usa-amok-sie-terrorisiert-buerger-erschiesst-haushunde-agier.html

  • @KWB

    Könnten sich einige der politischen deutschen Maulhelden um das Handelsblatt und seine Server (und JournalistInnen?) in den USA kümmern?

    Die US(Anglo)-Eliten-gesteuerte deutsche (und auch gesamteuropäische) Presse sehe ich nämlich als die viel größere Gefahr an. Jahrzehnte Gehirnwäsche hinterlassen ihre Spuren!

    Wir nehmen nämlich in allen Bereichen die Interessen der anglo-amerikanischen Finanz- und Energie-Kartelle (und der angeschlossenen Piraten-und Ausbeutungs-Staaten) wahr, nicht aber unsere eigenen. Das gilt sowohl für Deutschland, wie auch für Geamt-Europa.

  • Nun, das ist aber eine gute Idee. Den NSA-Amerikanern in ihren vorwiegend hessischen extraterritorialen Einrichtungen werden schon die Beine schlottern vor Angst.

    Also, los, packen wirs an und schleifen diese Festungen der Besatzungsmacht. Keine Kooperation deutscher Behörden und Firmen mit diesen (nicht nur) Info-Besatzern.

    Schicken wir unsere drittklassigen "Freunde" packen. Deren Heimat wird sich freuen über diese Verstärkung der Heimatschutzbehörde! Auch die 70000 Besatzungssoldaten in Deutschland werden sicherlich daheim viel dringender zur Terroristenjagd gebraucht.

    AMI GO home.
    Europa den Europäern (das ist Eure Monroe-Doktrin, nur halt andersherum).

  • Ein heißes Eisen für Merkel! Keine Chance mehr zum Aussitzen und vertuschen. Auch dem kleinen Pofalla kann sie nicht die alleinige Schuld zuweisen. Merkel haftet für ihre Eidesformel. Letzlich bis zum Rücktritt! Vor den Wahlen kann noch viel passieren. Aus einem Hoch wird schnell ein Tief (Gewitter!). Über die Spionageaffäre werde ich der CDU meine Stimme entziehen.

  • Da wird mal wieder die endlose Inkompetenz der Politiker in Sachen weltweiter IT dokumentiert.
    So dumm kann man doch eigentlich garnicht sein, seit 20 Jahren ist klar was man mit dieser weltweiten KOmmunikationstechnik alles anstellen kann, und auch anstellt. Da ist ja schon jeder Facebook-Dummy weiter.
    Die deutsche Politik hat sich in Sachen IT selbst auf Zensur und Besitzstandswahrung konzentriert, auf Kosten der Bürger. Deshalb haben auch viele kein Problem damit ihre Daten freiwillig auf USA-Server zu legen. Dort ist die Privatheit und die Informationsfreiheit (ja, die gibt es nämlich auch noch) besser gesichert als mit deutschen Überwachungs-Gesetzen, mit denen man nicht wirklich selbst eine Suchmaschine betreiben kann ohne das man selbst jeden Link auf "Rechtssicherheit" überprüfen muss. Darüber muss man aber offensichtlich nicht nachdenken? Hauptsache man hat dann man einen bösen Feind ausgemacht, und das ist wirklich typisch deutsch.
    Und Firmen die ihre Datensicherheit nicht selbst wahrnehmen, gehen wohl zu Recht pleite. Aber auch das ist ja kaum nötig, man schleppt ja sein Know-How sowieso per Export raus.
    Billiger Wahlkampf nach dem Motto wer mault am besten, aber bitte den Pelz nicht nass machen.

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