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Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre: Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

exklusivDas anlasslose Ausspähen von Millionen Europäern könnte harte Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschützer fordern, eine Datenschutzvereinbarung mit den USA zu kündigen - ein Vorstoß, der von der FDP unterstützt wird.

Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware. Quelle: Reuters
Spionage: Deutsche Geheimdienste nutzen offenbar US-Spähsoftware. Quelle: Reuters

BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gelte es, die Beweislast umzukehren. „Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt.“

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Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von Handelsblatt Online heute öffentlich gemacht werden. Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern.

Fragen und Antworten zu PRISM

  • Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

    Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

  • Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

    Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

  • Gibt es Anhaltspunkte dafür?

    Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

  • Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

    Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

  • Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

    Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

  • Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

    Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Am Vormittag wies die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Europäische Kommission in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt habe. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings habe die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten", betonen die Datenschützer.

Aus ihrer Sicht seien die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verletzt worden, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen "umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden". Zwar enthalte die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenze, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. "Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden", geben die Experten zu bedenken.

  • 24.07.2013, 11:45 UhrKWB

    Könnten sich einige der politischen deutschen Maulhelden um die Deutsche Telekom und ihre Server in den USA kümmern?

  • 24.07.2013, 11:53 UhrOmarius

    was für ein Bla bla....

    Man soltle erstmal dem Volke eine Verfassung vorlegen....
    die den namen auch verdient und den Bürger vor Politik Willkür beschütz....

    Eventuell werden die USA unsere Politiker dann ernst nehmen...

    Laut Willy Brandt muss jede Regierung und BK in D da was unterschreiben was einer unterwerfungs erklärung gleichkommt...

    das sollte auch Herr Hahn wissen.... daher ist das nicht s als Billige wahlkampf Agitation

  • 24.07.2013, 12:09 Uhrgünther schemutat

    Die USA,Kanada,England haben untereinander ein Abkommen, dass
    sie sich nicht gegenseitig abhören und ausspionieren. Deutschland gehört nicht dazu, dazu gibt es hier ein Politikerpontial das zu gefährlich ist für Amerika. Da kann Ströbele noch so sehr jeden tag im Fernsehen schimpfen, darüber lachen die Amerikaner. 2x Twintower nie wieder.

    Alles liegt aber daran, das Europa nicht zueinander findet. Der Traum von Visionären wurde durch unfassbare
    Dummheit über Jahrzehnte zerstört. So ist ein Europa für Amerikaner nur ein Hort wo sich gefährliche Seilschaften bilden. Vor allen in Mitteleuropa.

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