Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre: Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Jörg-Uwe Hahn zur Spähaffäre
Hessens Justizminister für hartes Vorgehen gegen USA

Das anlasslose Ausspähen von Millionen Europäern könnte harte Konsequenzen nach sich ziehen. Datenschützer fordern, eine Datenschutzvereinbarung mit den USA zu kündigen - ein Vorstoß, der von der FDP unterstützt wird.

BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass wir uns in unseren Werten angegriffen fühlen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gelte es, die Beweislast umzukehren. „Zuerst müssen jetzt die Amerikaner nachweisen, dass sie unsere Bedenken ernst nehmen, dann wird ernsthaft weiterverhandelt.“

Hintergrund ist, dass sich die Datenschützer des Bundes und der Länder für die Kündigung der „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) einsetzen wollen. Der Vorstoß soll nach Informationen von Handelsblatt Online heute öffentlich gemacht werden. Die Datenschützer haben demnach auch ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt, in dem sie die Kündigung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten fordern.

Am Vormittag wies die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Europäische Kommission in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt habe. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings habe die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind. "Dieser Fall ist jetzt eingetreten", betonen die Datenschützer.

Aus ihrer Sicht seien die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verletzt worden, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen "umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden". Zwar enthalte die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenze, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. "Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden", geben die Experten zu bedenken.

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