Joschka Fischer im Interview
Der letzte Rock'n'Roller der deutschen Politik

Der vor dem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik stehende Außenminister Joschka Fischer hat die Parteien links von Union und FDP aufgefordert, Machtwillen zu demonstrieren. "Die Linke muss ihren Machtanspruch aufrechterhalten, und zwar immer", sagte der Grünen-Politiker der Berliner "tageszeitung".

HB BERLIN. Nur zu opponieren sei auf die Dauer keine Perspektive, sagte Fischer dem Blatt. Es gebe in Deutschland eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, die derzeit jedoch handlungsunfähig sei. "Bedauerlicherweise handelt es sich bei der Linkspartei um eine Traditionslinke." Es mache ihn an den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, so rasend, dass diese den Gestaltungsanspruch aufgäben.

Er, Fischer, sei noch groß geworden mit der Maxime, nach der die Linke "der Betriebsrat der Gesellschaft" sei. "Sie dürfen maximal opponieren, vielleicht dann und wann demonstrieren, das Erstgeburtsrecht auf die Macht in Deutschland haben die Konservativen." Das dürfe die Linke niemals akzeptieren.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen knapp über 51 Prozent der Stimmen gewonnen. SPD und Grüne lehnen jedoch eine Zusammenarbeit mit der in Linkspartei umbenannten PDS kategorisch ab. Auch die Linke will ein rot-grünes Bündnis nicht unterstützen und begründet dies vor allem mit von ihr als neoliberal kritisierten Reformpolitik der abgewählten Koalition. Fischer hatte am Dienstag erklärt, er rechne für die Grünen mit dem Gang in die Opposition und stehe für diesen Fall weder in der Partei noch in der Fraktion für ein Amt zur Verfügung. Lediglich sein Bundestagsmandat werde er annehmen, weil er das vorher fest zugesagt habe. Ob für volle vier Jahre, ließ er jedoch offen

Nach Fischers Meinung hat vor allem Angela Merkel im Wahlkampf gravierende Fehler gemacht: "Sie wollte der CDU ihre Seele rauben." Diese Seele sei das soziale Selbstverständnis, ohne das die Union keine Volkspartei mehr sein könne. Ein wichtiges Element dieses Selbstverständnisses sei immer die christliche Soziallehre gewesen. Merkel hingegen habe sich "auf einen konservativen Modernisierungskurs verengt und die vielen kleinen Leute vergessen."

Sich selbst bezeichnete Fischer in dem taz-Interview als einen "der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation." In die anstehenden Personalentscheidungen werde er sich nicht einmischen. "Es gibt in der Demokratie keine Entscheidung des alten Leitwolfs, wer ihm wann nachfolgt", sagte der 57-Jährige.

Er hätte sich von den jungen, die nun die Personalentscheidungen bei den Grünen zu treffen hätten, schon früher mehr Durchsetzungskraft gewünscht: "Die jungen Grünen hätten mich stürzen sollen." Das wäre für die schnellere Erneuerung der Grünen der Preis gewesen, den er hätte bezahlen müssen.

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