Journalismus: Bundespressekonferenz rügt den "Spiegel"

Journalismus
Bundespressekonferenz rügt den "Spiegel"

Die Bundespressekonferenz wirft dem "Spiegel" vor, vertrauliche Informationen aus einem Gespräch mit Andreas Voßkuhle veröffentlicht zu haben. Es wäre ein journalistischer Fauxpas. Das Magazin nennt das "absurd".
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BerlinDie Bundespressekonferenz (BPK) hat dem „Spiegel“ vorgeworfen, die vereinbarte Vertraulichkeit eines Gespräches mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verletzt zu haben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Rüge des Vereins der Hauptstadtkorrespondenten heißt es, „Spiegel“-Redakteure hätten in der aktuellen Ausgabe von einem vertraulichen Hintergrundgespräch der BPK mit Voßkuhle berichtet. Die BPK sieht darin einen Verstoß gegen ihre Regeln.

Der „Spiegel“ wies den Vorwurf als absurd zurück und betonte, der Text enthalte „weder wörtliche noch indirekte Zitate, die als Bruch der Vertraulichkeit angesehen werden könnten“. Es habe lediglich geheißen: „Zuhörern sei der Eindruck geblieben, "dass Karlsruhe im Frühsommer das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausdehnen dürfte". In diesem Sinne hatte sich Voßkuhle allerdings schon mehrfach öffentlich geäußert.“

In dem offenen Brief der BPK, der auch an Voßkuhle ging, hieß es: „Nach (...) der BPK-Satzung sind Mitglieder an die Erklärung, dass Mitteilungen "unter 3", also "vertraulich" gegeben werden, "gebunden". Es gibt keine Möglichkeit, diese Vertraulichkeit (...) aufzuweichen und zu schildern, welchen Eindruck Zuhörer über die dann aufgeführte Mitteilung gewinnen konnten.“

Bei sogenannten „Unter 3“-Gesprächen verpflichten sich die Teilnehmer, weder indirekt noch direkt aus dem Gespräch zu zitieren. Im „Spiegel“ stand unter der Überschrift „Merkels Chef“ über das Gespräch mit Voßkuhle: „Nie zuvor hatte ein Verfassungsgerichtspräsident mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz die große Bühne gesucht.“

In der „Spiegel“-Reaktion auf das Schreiben der BPK hieß es dazu: „Für einen Hintergrund mit strikter Vertraulichkeit, von dem niemand etwas erfahren soll, wählen politische Akteure üblicherweise nicht das Format der Bundespressekonferenz. Man trifft sich vielmehr diskret im kleinen Kreis an wenig exponierten Orten. Voßkuhle legte dagegen erkennbar Wert darauf, dass sein Auftritt wahrgenommen wurde. Er ließ sich vor dem Veranstaltungssaal fotografieren.“


Das Magazin hob zudem hervor: „Nach den Regeln der Bundespressekonferenz (...) durfte aus diesem Gespräch nicht zitiert werden. Doch bereits einen Tag später war Voßkuhles Auftritt im politischen Berlin Gesprächsthema Nummer eins: ob auf den Fluren des Bundestages, bei wichtigen Abgeordneten oder Mitgliedern des Kabinetts. In Interviews, die "Spiegel"-Redakteure (...) zu anderen Themen führten, wurde klar, dass die Äußerungen Voßkuhles zum Teil wörtlich weitergetragen worden waren und nun überall im politischen Betrieb kursierten.“

In dem BPK-Schreiben heißt es indes weiter, bei der Mitgliederversammlung am Montagabend habe es eine große Bereitschaft gegeben, „für den Fall einer Wiederholung von der (...) festgelegten Sanktionierung Gebrauch zu machen, die auf einen Ausschluss aus dem Verein hinausläuft“. Im BPK-Vorstand hieß es, ein ähnlicher Fall sei in den mehr als 60 Jahren des Bestehens „nicht erinnerlich“. In der Bundespressekonferenz sind mehr als 900 Journalisten organisiert. Sie berichten hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum gibt Andreas Voßkuhle vertrauliche Informationen an den Spiegel? Er sollte doch mittlerweile wissen, dass er auch der heimliche Kanzler ist, der die wichtigen Fragen der Republik beschließt mit seinem roten Kabinet.

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