Journalist Deniz Yücel Yücel ein Jahr in türkischer Haft – ohne Anklage

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Yücel: Keine Freiheit gegen Waffen

Deniz Yücel hat deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Gabriel reagierte verschnupft auf die Äußerungen und sagte: „Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.“ Schmutzige Deals gebe es nicht.

„Solche Deals machen wir nicht“, sagte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der ARD. „Wir verhandeln so nicht. Wie könnte ich so verhandeln, wie könnte ich garantieren, dass das Gericht irgendein bestimmtes Urteil fällt, das Deutschland erwartet oder das die Deutschen erwarten?“ Die Justiz, darauf verweist Ankara immer wieder, sei schließlich unabhängig. Vor deutschen Journalisten betonte Cavusoglu im vergangenen Monat in Antalya: „Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall.“

Politisiert ist der Fall allerdings spätestens, seit sich Präsident Erdogan im März vergangenen Jahres erstmals dazu äußerte – und Yücel als einen „Vertreter der PKK“, also einer Terrororganisation, und als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Belege dafür blieb er schuldig. Einen Monat später sagte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals.“

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens – oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch nicht produziert hat. Yücel merkte dazu kürzlich ironisch an: „Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten.“

Zwar hat Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage gegen seine U-Haft eingereicht. Nicht nur ist aber unklar, wann der EGMR entscheiden könnte, offen ist auch, ob die Türkei eine Entscheidung aus Straßburg dann umsetzen würde.

Yücel hat zudem Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt, das im vergangenen Monat die Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten verfügt hat. Eben jene Regierung, die stets die Unabhängigkeit der Justiz ins Feld führt, warf dem höchsten Gericht danach vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Untergeordnete Gerichte weigerten sich daraufhin, die Urteile umzusetzen. Die Journalisten sind weiter in Untersuchungshaft.

Konkrete Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht. Solange Yücel aber ohne Anklage hinter Gittern sitzt, wird Berlin die Krise kaum beilegen können, selbst wenn Ankara dafür wirbt. Nicht nur hat die Krise deutsche Investoren verunsichert. Solange sie anhält, kann die Türkei kaum damit rechnen, dass Deutschland einer Modernisierung der EU-Zollunion oder einer Visaliberalisierung zustimmt – Forderungen, die aus Sicht Ankaras viel bedeutender als die Modernisierung der Panzer sind.

Cavusoglu warb vor einem Besuch bei seinem „persönlichen Freund“ Gabriel in dessen Heimatort Goslar im Januar für einen „Neustart“ im Verhältnis. Gabriel ist zwar nach jetzigem Stand bald nicht mehr im Amt, Erdogan hofft aber darauf, dass mit der künftigen Bundesregierung „eine neue Seite“ in den Beziehungen aufgeschlagen wird. Sein Sprecher Ibrahim Kalin sagt: „Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet.“

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Journalist Deniz Yücel: Yücel ein Jahr in türkischer Haft – ohne Anklage"

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  • Ein Jahr schon? Mensch, wie die Zeit vergeht.

  • Mir ist das völlig schnuppe

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich frage mich, warum sich Deutschland so auf Yücel konzentriert, In der Türkei sitzen hunderte Journalisten und zig Tausende andere in Haft, die unsere Unterstützung mindestens genauso verdient hätten wie ein Herr Yücel, der in seinen Artikeln Deutschland und den Deutschen die langsame Abschaffung wünschte und auch sonst nicht unbedingt eine positive Einstellung zu Deutschland erkennen lässt.

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