Journalisten belauscht
Kritik an Abhöraktion im Fall El Masri

Das Magazin „Stern“ wirft der Münchener Staatsanwaltschaft vor, Journalisten bei Recherchen zum Fall Khaled el-Masri abgehört zu haben. Die Ermittler hätten drei Telefongespräche von zwei Redakteuren mit dem Anwalt des mehrere Monate lang entführten El-Masri protokolliert, berichtete das Magazin.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Vertreter von SPD, FDP, Grünen und der Journalistenverband sprachen am Mittwoch von einem ungeheuerlichen Vorgang. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzulässig, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah einen „ganz großen Skandal“. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft München Telefongespräche zwischen El Masris Anwalt Manfred Gnjidic und Journalisten des „Stern“ und des ZDF abgehört.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld verteidigte die Abhöraktion. Er sagte der dpa: „Dass wir bei dem Anwalt eine Telefonüberwachung geschaltet hatten, ist keineswegs etwas Neues. Dass sich diese Abhörmaßnahme gegen Journalisten richtete, muss ich aber deutlich zurückweisen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass es während der Maßnahme auch einmal ein Telefonat mit einem Journalisten gegeben habe. „Wir wissen ja nicht von vorneherein, wer da alles anruft.“ Ob dabei Telefonate von Journalisten aufgezeichnet und zu den Akten genommen worden seien, könne er derzeit nicht bestätigen.

„Das ist eine klare Kompetenzüberschreitung und nicht rechtskonform“, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Blatt: „Es ist ein abenteuerlicher Vorgang, wenn das Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung nun auch in Deutschland zum Justizopfer gemacht wird.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Anschlag auf die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten- Verband (DJV) protestierte ebenfalls scharf.

FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Netzeitung“: „Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr.“ Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, derartige Maßnahmen entwerteten das Grundgesetz. „Künftig muss man also, wenn man eine Straftat anzeigt, damit rechnen, dass man als Opfer selbst abgehört wird, ebenso der eigene Anwalt.“

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken erklärte, die Abhöraktion sei ein weiterer Beweis, dass die Strafprozessordnung Journalisten nicht ausreichend schütze. „Die staatlichen Ermittler haben die Journalisten erneut benutzt, um an Informationen zu gelangen, die von der Pressefreiheit geschützt sind.“ Die Strafprozessordnung müsse überarbeitet und der Schutz der Journalisten vor Lauschangriffen und Durchsuchungen angemessen verankert werden. Auch Roth und Leutheusser-Schnarrenberger forderten ein Einschreiten des Gesetzgebers.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Staatsanwaltschaft München I Abschriften von fünf Telefonaten und einer SMS als wichtig für die Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Entführer El Masris bewertet und angeordnet, die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Der „Stern“ schrieb, allein drei von sechs protokollierten Telefonatverbindungen beträfen „Stern“- Redakteure. Der Anwalt hat bereits beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Abhören seines Telefons eingelegt. Eine Bitte des Karlsruher Gerichts zur Stellungnahme sei vergangene Woche eingegangen, bestätigte das bayerische Justizministerium der dpa. Es gebe eine Frist bis Mitte Januar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren, wer El Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt und monatelang festgehalten hat. Nach eigenen Aussagen war er von amerikanischen Diensten verschleppt worden. Derzeit befasst sich in Berlin auch der BND-Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Er will aufklären, ob und was deutsche Stellen von der Entführung wussten. Am 14. Dezember will der Ausschuss zur Aufklärung der Arbeit der Geheimdienste bei der internationalen Terrorbekämpfung auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) befragen.

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