Journalisten-Bespitzelung
Neue Vorwürfe gegen Kanzleramt in BND-Affäre

Angeblich waren das Bundeskanzleramt und die Spitze des Bundesnachrichtendienstes bis in das vergangene Jahr hinein darüber informiert, dass BND-Mitarbeiter Journalisten ausforschten, um einem internen „Singvogel“ auf die Schliche zu kommen.

HB BERLIN. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch berichtet, wurde das Kanzleramt vom Bundesnachrichtendienst in drei Schreiben 2004 und 2005 darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BND-Zuträger und frühere Stasi-IM Uwe Müller (Deckname „Sommer“) aus Leipzig in der Sache im Einsatz war.

Zudem sei die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung des „Berliner Zeitung“-Redakteurs Andreas Förster durch Müller in der BND-Führungsebene genehmigt worden. Den Einsatz gebilligt habe der Chef der BND-Sicherheitsabteilung, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gelte.

Redakteur Förster geriet ins Visier des BND, weil ihm eine Liste der DDR-Staatssicherheit mit Namen von BND-Agenten in die Hände gefallen war. An diese Aufstellung wollten die Geheimen aus Pullach mithilfe ihres Zuträgers Uwe Müller herankommen. Der 43-Jährige, der sich Politikberater nennt und als Nachrichtenhändler und -analytiker tätig ist,

Bei der Anwerbung Müllers hat der BND nach einem Bericht des „Stern“ interne Regeln verletzt. Weil Müller in den 80er Jahren als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter tätig war, hätte die BND-Leitungsebene Müllers Anwerbung autorisieren müssen. Trotz eines entsprechenden Erlasses sei dies aber nicht geschehen, zitiert das Magazin BND-Sprecher Stefan Borchert. Der damalige BND-Präsident Hanning habe nichts von Müllers Tätigkeit gewusst.

Ein Untersuchungsbericht, den der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienstaufsicht anfertigte, stuft die Bespitzelung von Journalisten durch den BND als „ganz überwiegend rechtswidrig“ ein. Die Beschattung der Reporter und der Einsatz von Journalisten zur Ausspähung verstoße gegen die Pressefreiheit. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte sich am Freitag für die Bespitzelung von Journalisten entschuldigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%