Journalisten-Überwachung
BND spitzelte im großen Stil zuhause

Laut Gesetz ist der BND zuständig für die Beschaffung von Informationen aus dem und über das Ausland. Die Geheimen aus Pullach scheinen diese Vorgabe nicht so eng zu sehen: Einer inoffiziellen Untersuchung zufolge hat der BND nicht nur in Einzelfällen deutsche Journalisten bespitzelt, sondern in großem Stil.

HB BERLIN. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtet, hat der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, am Mittwochabend dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags Bericht erstattet. Der Jurist hatte Vorwürfe untersucht, der BND habe deutsche Journalisten beschattet. Die „Süddeutsche“ will nun erfahren haben, dass der Schäfer-Bericht belegt, dass der Bundesnachrichtendienst nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat.

Der Geheimdienst mit Sitz in Pullach und Berlin habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Magazins „Der Spiegel“.

Die Reaktion der Bundesregierung und des BND selbst machen deutlich, wie unangenehm dem Kanzleramt und der Führung der Nachrichtenbehörde der Bericht ist: Es wird gar nicht erst versucht, die Existenz zu bestreiten; vielmehr distanziert man sich vorsichtig von den Machenschaften. „Die Bundesregierung wünscht solche unehrenhaften Versuche nicht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Der Bund werde dagegen vorgehen, wenn es solche Versuche gegeben habe.

Ein BND-Sprecher verwies auf die Schadensbegrenzung, die die Spitze der Behörde in der Sache bereits betrieben hatte. „Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt. Damals wurde auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind. Man hat sich damals einvernehmlich getrennt.“

Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit einer Forderung, die den Geheimdienstlern wohl den meisten Schrecken einjagen dürfte: Der nach Öffentlichkeit. Verbandschef Michael Konken verlangte: „Der Schäfer-Report darf nicht hinter den verschlossenen Türen des Kontrollgremiums bleiben. Journalisten wie auch die gesamte Gesellschaft haben ein Recht auf die Wahrheit.“

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