Journalisten ziehen an einem Strang
Experten für offenen Zugang zu Behördenakten

Bei einer Expertenanhörung haben SPD und Grüne deutliche Unterstützung für ihre Absicht erhalten, die Bundesbehörden zu mehr Offenheit gegenüber dem Bürger zu verpflichten. Eine Mehrheit der geladenen Experten befürwortete am Montag vor dem Bundestags-Innenausschusses ein Informationsfreiheitsgesetz, übte aber Kritik an konkreten Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Die Industrie lehnte eine erweiterte Auskunftspflicht der Behörden ab.

HB BERLIN. Der vom Bundestag bereits in erster Lesung behandelte rot-grüne Gesetzentwurf will das Verwaltungshandeln des Bundes transparenter gestalten. Jeder Bürger soll unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes einen allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Derartige Gesetze gibt es bereits in etwa 50 Staaten. Auch vier Bundesländer haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Koalition will mit dem Gesetz nach Worten des SPD-Abgeordneten Michael Bürsch einen „Kulturwandel“ erreichen.

Der Brandenburger Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Alexander Dix, begrüßte, dass künftig Transparenz an Stelle des Amtsgeheimnisses treten soll. Der Berliner Verwaltungsrechtler Michael Kloepfer wies Bedenken gegen das „Jedermann-Recht“ als „nicht von dieser Welt“ zurück. Demokratie und Transparenz gehörten zusammen.

Die Journalistengewerkschaften dju und DJV sowie die Antikorruptionsorganisation Transparency International bezeichneten das Gesetz als notwendig und überfällig. Der aus Stockholm geladene Ombudsmann Kjell Swanström sagte, in Schweden gebe es seit 1766 freien Zugang zu Behördeninformationen. Dies fördere das Vertrauen der Bürger in die Machthaber.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah hingegen keinen Bedarf für einen umfassenden Auskunftsanspruch. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen hätten sich bewährt. Für die Unternehmen sei der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von erheblicher Bedeutung. Der Konstanzer Jura-Professor Martin Ibler unterstützte den BDI. Mit einer voraussetzungslosen Verwaltungskontrolle werde das bisherige öffentlich-rechtliche Verwaltungssystem durchlöchert.

Die Hauptkritik der Befürworter des Gesetzesvorhabens richtete sich gegen die Ausnahmeregelungen, die den meisten viel zu weit gingen. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband sah in dem Entwurf deutliche Defizite. „Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern“, kritisierte Vorstandssprecherin Edda Müller.

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