Journalistenbespitzelung
BND-Chef Uhrlau darf bleiben

Trotz der Bespitzelung einer deutschen Journalistin durch seine Behörde muss der der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, nicht zurücktreten – vorerst.

BERLIN/SAARBRÜCKEN. Das teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach zweistündiger Vernehmung des BND-Chefs am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) seine am Vortag unterbrochene Sitzung mit der weiteren Befragung Uhrlaus fortgesetzt.

Geheimdienst-Chef Uhrlau war wegen der Überwachung einer „Spiegel“-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) unter Druck geraten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat bereits eine straf- und verfassungsrechtliche Überprüfung des Falles angekündigt.

Personelle Konsequenzen und Umsetzungen gibt es laut Oppermann auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes. Das Verhältnis zwischen dem Kontrollgremium und dem BND sei gestört, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es müsse wieder hergestellt werden. Dies solle Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, bewerkstelligen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Bespitzelung scharf. „Ich glaube, die Nachrichtendienste haben so langsam eine James-Bond- Mentalität bekommen“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk. Dafür trage BND-Chef Ernst Uhrlau die politische Verantwortung. „Die Luft wird wirklich dünner für ihn“, sagte Konken dem Sender.

Auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) forderte vom PKG eine rückhaltlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND. „Es muss vollständig geklärt werden, wie es zu diesem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit kommen konnte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Versprechen des BND, nach der Spitzelaffäre 2006 keine Journalisten mehr zu überwachen, ein reines Lippenbekenntnis war“, sagte DFJV-Thomas Dreesen.

SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte allerdings vor voreiligen Rücktrittsforderungen. Die weitere Befragung von BND-Chef Ernst Uhrlau durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mache deutlich, dass der Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt sei. „Dann schon vorab Forderungen aufzustellen nach Rücktritt, personellen Konsequenzen und Ähnlichem, das halte ich für sehr unseriös“, sagte Wiefelspütz am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Der BND hatte die E-Mails der 42-jährigen Reporterin Susanne Koelbl und eines afghanischen Politikers von Anfang Juni bis Ende November 2006 mitgelesen. Dabei soll nach Informationen der „Welt“ ein Spionageprogramm („Trojaner“) eingesetzt und auch private Informationen ausgeforscht worden sein. Uhrlau will von dem Vorgang erst vor zwei Monaten erfahren haben. Er hatte die Journalistin am vergangenen Freitag unterrichtet und sich dabei für das Vorgehen des BND entschuldigt. Nach der ersten Sitzung des PKG am Mittwoch hatte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele gesagt, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen.

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