JU-Chef: Denkbare Allianz
CDU sagt den Grünen den Kampf an

Wie von Zecken gebissen reagiert die Union auf die hervorragenden Wahlerfolge der Grünen bei der Europawahl. CSU–Landesgruppenchef Michael Glos bemühte das Bild des kneifenden Kleintiers, um die erfolgreiche Öko-Partei zu charakterisieren: „Die Zecke kommt immer besser weg als das Wirtstier,“ rückte Glos die Grünen in die Nähe von Parasiten, die von den großen Parteien lebten. Doch in der Politik sind auch Parasiten hoffähig: Glos schloss gestern künftige schwarz- grüne Koalitionen auf Landesebene nicht grundsätzlich aus.

BERLIN. Tatsächlich haben die Grünen gerade in den größeren Städten wie Berlin, Köln und Freiburg exorbitante Stimmenanteile eingefahren, Grund genug für die CDU ihre eigenen Strategie im Umgang mit dem Konkurrenten gründlich zu überdenken. „Wir werden unsere Strategie im Umgang mit den Grünen überprüfen müssen,“ kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, gestern einen Denkprozess in Fraktion und Partei an. Kauder steht mit dieser Ansicht nicht allein in der Union.

Aufgescheucht von den vielen hervorragenden Wahlergebnissen der Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigte sich auch der dortige CDU-Landesvorsitzende, Jürgen Rüttgers. Er kündigte an, dass die CDU sowohl bei den Kommunalwahlen in diesem September als auch bei den Landtagswahlen im Jahr 2005 neben den Sozialdemokraten verstärkt die Grünen als Konkurrenten ins Visier nehmen würden. „Wir werden nicht nur mehr um die Wähler der SPD kämpfen,“ rührte er die Wahlkampftrommel.

Als Kampfplatz bietet sich der wieder mit der Atomenergie liebäugelnden Union die Energiepolitik und der Umweltschutz an. Dort erkennt Kauder die „brutalste Realitätsverweigerung der Grünen“. Aber auch Ausländerfragen und dasThema innere Sicherheit trennen die Parteien in ihrer jeweiligen ideologischen Fixierung am Weitesten. Kein Wunder also, dass Kauder, das neue Interesse der Schwarzen an den Grünen partout nicht als Anbahnungsversuche schwarz-grüner Koalitionen missverstanden wissen will. „Das hat mit Koalitionsarithmetik nichts zu tun.“

Stattdessen ist verstärkter (Wahl-)Kampf angesagt: Kampf um die Milieus, in denen die Grünen am tiefsten verankert sind, Kampf um neue Wählerschichten für die Union, Kampf um die größere Bürgernähe. „Es geht um Fragen wie: Wo sind die Grünen näher am Bürger, bei welchen Themen sind sie uns voraus,“ präzisierte Kauder das noch eher unpräzis skizzierte Vorhaben, „stärker um die politisch-kulturelle Deutungshoheit in den großen Städten zu kämpfen“, wie Rüttgers es formulierte.

Einsam und alleine steht indes der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wenn er mit der Forderung vorprescht, schon jetzt an neue Allianzen zu denken: „Schwarz-Grün ist zu einer realistischen Option geworden. Die Union wäre gut beraten, sich nicht dauerhaft in Abhängigkeit zu einer schwächelnden FDP zu geben.“

Die parteiinterne Diskussion findet vor dem Hintergrund des „Absturzes der SPD von einer Volkspartei zur Splittergruppe“ (Kauder) statt. Und längst schon hat die CDU-Spitze die „Zecken-Partei“als Beinahe-Partner erkannt beim Projekt der Reformierung des Sozial- und Arbeitsrechtes, aber auch der Steuersystems.

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