JU-Chef gibt sich kämpferisch
Mißfelder: „Ich habe nichts zurückzunehmen"

Der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Mißfelder will sich im Streit über seine Äußerungen zum Sparen an älteren Patienten nicht dem massiven Druck der Parteispitze beugen. „Ich habe nichts zurückzunehmen. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“, sagte Mißfelder am Donnerstag. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte den Chef der Jungen Union (JU) zuvor nachdrücklich zur Ordnung aufgerufen.

HB/dpa BERLIN. „Die Führung der CDU hält die Einlassungen Mißfelders für gänzlich unangebracht, vor allem auch in ethischer Hinsicht“, sagte Meyer in Berlin.

Zugleich räumte Mißfelder im Fernsehsender n-tv ein: „Wenn ich die Gefühle älterer Menschen verletzt habe, dann ist das nicht das Ziel, das ich erreichen wollte.“ Mißfelder hatte unter anderem gesagt, er halte nichts davon, wenn 85-Jährige künstliche Hüftgelenke bezahlt bekämen.

Meyer betonte, Äußerungen dieser Art seien „das glatte Gegenteil dessen“, was die CDU mit ihren Plänen für eine Gesundheitsreform vorschlage. „Ziel unser Partei ist, dass die Menschen in Deutschland - unabhängig von Alter und Einkommen - jede medizinisch notwendige Behandlung erfahren.“ Auch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) warnte in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag vor einem „Krieg der Generationen“. Es könne nicht um einen „Kampf Jung gegen Alt“ gehen - „das kann niemand wollen“.

Als Anstoß für eine Diskussion über Generationengerechtigkeit hätte es der provokanten Thesen des JU-Vorsitzenden nicht bedurft, sagte Meyer. „Wir brauchen eine Debatte über Generationengerechtigkeit, aber wir brauchen auf gar keinen Fall einen Generationenkrieg.“

Der JU-Chef soll sich entschuldigen

Der Vorsitzende der SPD-Jungsozialisten, Niels Annen, nannte die Überlegungen Mißfelders „asozial und unseriös“. Damit habe er der jungen Generation einen „Bärendienst“ erwiesen, sagte Annen der Zeitung „Die Welt“. Auch der bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber distanzierte sich von Mißfelder. In einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“ forderte Weber, Mißfelder solle sich für seine Äußerungen entschuldigen.

Der JU-Vorsitzende hatte seinen Vorstoß im ZDF-„Morgenmagazin“ erneut verteidigt. Ihm gehe es um das Gesundheitssystem in 20 oder 30 Jahren und nicht um die Versorgung heutiger Rentner. Es müsse sich „kein Rentner vor den Äußerungen von mir fürchten“.

Annen monierte, der Begriff Generationengerechtigkeit werde heutzutage für „jede noch so abwegige Idee herangezogen“. Das Wort werde immer dann benutzt, wenn es darum gehe, Lebensrisiken zu privatisieren sowie Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu kürzen. „Das kann nicht im Interesse der jungen Generation liegen.“

Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler hielt Mißfelder zu Gute, dass er das wichtige Problem der Bevölkerungsentwicklung - „immer mehr Alte, weniger Junge“ - thematisiert. Allerdings seien die Lösungsabsätze untauglich, schrieb Geißler in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Philipp Mißfelder und andere sind leider die mentalen Opfer einer zwar inzwischen verunsicherten, aber immer noch herrschenden Ideologie, nämlich des neoliberalen Marktfundamentalismus, der alle Probleme nur noch unter Kostengesichtspunkten diskutiert.“ Die demografische Schieflage könne nur durch eine gezielte Einwanderungspolitik gelöst werden. Es fehle Mißfelder aber offenbar der Mut, dies auszusprechen, schrieb Geißler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%