JU-Chef provoziert
„Hartz-IV-Plus war Anschub für Tabakindustrie“

Dass der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, austeilen kann, wissen wir seit 2003. Damals hatte er kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen. Jetzt sorgt der Christdemokrat erneut für Empörung: Beim Frühschoppen eines CDU-Ortsverbandes hat er Hartz-IV-Empfänger beleidigt.

HB DÜSSELDORF. Mißfelder bestätigte einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“, demzufolge er auf einer Parteiveranstaltung am Sonntag in Haltern am See die Erhöhung von Hartz IV als einen „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ bezeichnet hatte. Das CDU-Präsidiumsmitglied relativierte inzwischen seine verbale Attacke auf Arbeitslose. „Es geht nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind“, sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur AP. „Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist.“

Die Aussage des Unionspolitikers offenbare „eine völlige soziale Inkompetenz“, sagte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, der Zeitung. Der Verband bezog die Äußerung Mißfelders auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli. Auch der Landesverband NRW des Sozialverbands Deutschland kritisierte demnach, die Politik sei „dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“, wie Sprecherin Michaela Gehms dem Blatt erklärte.

Mißfelder, der in NRW als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke gehandelt wird, hatte bereits 2003 für Kontroversen gesorgt, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ ausgesprochen hatte.

Das aktuelle Zitat des Bundestagsabgeordneten war laut „Ruhr Nachrichten“ am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands gefallen, auf dem Mißfelder zum Weg aus der Konjunkturkrise gesprochen hatte.

Vertreter der CDU in Berlin wollten sich den Angaben zufolge am Donnerstag nicht zur Aussage des jüngsten Präsidiumsmitglieds der Union äußern. Mißfelder sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger, forderte eine Entschuldigung für die „unglaubliche Diskriminierung“ seitens des Jungen-Union-Vorsitzenden.

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