Jubiläum
50 Jahre BND, 50 Jahre Ärger

Selbst die Feier zum Dienstjubiläum des Bundesnachrichtendienstes bleibt von Zwistigkeiten über Umzug und Untersuchungsausschuss nicht verschont. Auch die Gäste können die Barrikaden nicht stolperfrei umlaufen.

BERLIN. So gehört es sich für Jubel unter Geheimen: Das Deutsche Historische Museum ist ganz früh ganz weitläufig abgesperrt, die Polizei darf einen richtigen Irrgarten aufbauen. Nicht einmal die Gäste können die Barrikaden stolperfrei umlaufen. Ein aussichtsloser Parcours also für Böse, wollten sie dem 50. Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes ungeladen beiwohnen. Wäre ja noch schöner, wenn die „Sicherheits-Dienstleister“, wie sich die Schlapphut-Innung zeitgemäß anpreist, nicht mal die eigene Feier gefahrenfrei inszenieren könnte. Doch, sie kann es!

Kanzlerin Angela Merkel hat „ihre Teilnahme zugesagt“, wie es auf den Einladungen bedächtig heißt. Die Planer ahnten was. Denn die Geheimen wären ja keine Geheimen, hätten sie nicht geheime Informationen. Die hatten sie wohl früh: Der wieder einmal überschwappende Krach um die Schlapphut-Truppe mit dem traditionell lädierten Ruf ließ es ihnen angeraten sein, mögliche Fallstricke einzukalkulieren. Zusage, schön und gut: Aber wer weiß, was und wer da kommt? Merkel kam, eine Menge alter BND-Haudegen im Geleitzug.

Tatsächlich aber klafft die BND-Falle der Politik wieder mal weit auf: zwistiger BND-Umzug von Pullach nach Berlin, BND-Unterstützung der USA im Irak-Krieg, BND-Wissen über geheime CIA-Flüge über Deutschland zwecks Folterungen, BND-Erkenntnisse über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA. 50 Jahre? Nur Ärger.

Noch hat der BND-Untersuchungsausschuss bei seiner ersten Sitzung gestern kein Lichtlein der Erkenntnis anzünden können, noch müssen die BND-Verwicklungen mit dem Vorwort „angeblich“ versehen sein. Aber völlig egal – klar ist: Der Dienst, 1956 aus der Organisation Gehlen des ehemaligen Leiters der Abteilung Fremde Heere Ost, Reinhard Gehlen, hervorgegangen, kann selbst am 50. Geburtstag sein Skandalisierungspotenzial nicht verhehlen.

Wie auch? Just in der Nacht zuvor hat das Gremium, das die Finanzen der Geheimen regelt, die Umzugsplanung als „nicht valide“ in den Papierkorb befördert. Bis Dienstag, wurde der Autor des Plans, Merkels Hausmeister im Kanzleramt, Thomas de Maizière, verdonnert, müsse er belastbare Rechnungen nachreichen. Wieder ist der Geheimdienst ein Zankapfel. Und wieder einmal hat die CSU der CDU einen Strich durch die Koalitionsrechnung gemacht. Offenbar, das plaudert die Schlapphut-Innung „not amused“ aus, ist der neue Umzugsplan, der 1 500 BNDler in Pullach lassen will, unseligen Unions-Händeln entsprungen: Die CSU stimmt dem Antidiskriminierungsgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz zu – und Ministerpräsident Edmund Stoiber darf sich bei der nächsten Landtagswahl in Bayern rühmen, den BND-„Ausverkauf“ gestoppt zu haben. Klingt mehr als plausibel. Klingt wie der Pullacher Geist. Doch der soll ja gebannt werden.

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