Jubiläum
Roland Koch: Der Polarisierer feiert Zehnjähriges

Roland Koch gleicht derzeit den meisten Dax-30-Aktien: noch immer ein solides Investment, aber ein stark gesunkener Marktwert, die Performance enttäuschend. Das Machtfundament in Hessen zeigt Risse – und das kurz vor dem Jubiläum.

WIESBADEN. Am morgigen Dienstag ist der Wiesbadener Regierungschef zehn Jahre im Amt. Doch Koch ist in der Krise. Zweimal innerhalb von zwölf Monaten hat der CDU-Politiker an den Wahlurnen gepatzt. Bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten fehlten dem streitbaren Christdemokraten Anfang Februar vier Stimmen aus dem eigenen Lager. Als es wenige Wochen später um die Aufstellung der Landesliste für die Europawahl ging, besetzte die hessische CDU-Basis gegen Kochs Warnungen zwei von drei sicheren Listenplätze neu. Das Landtagswahlergebnis hat Kochs Autorität untergraben. Trotz einer Wahlkatastrophe für die SPD hatte die CDU von dieser Schwäche kaum profitieren können. 37,2 Prozent reichten am Ende nur deshalb zum Regieren, weil die FDP ein Ausnahmeergebnis erzielt hatte.

Die Krise hat viele Ursachen. 1999 hatte Koch die hessische CDU mit einer fulminanten Wahlkampagne zum Sieg geführt. Mit großen Getöse war er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde gezogen und hatte zugleich versprochen, gravierende Missstände bei der Polizei, im Strafvollzug und in den Schulen abzustellen. Das ließ ihn als pragmatischen, zupackenden Politiker erscheinen.

Nach der Regierungsbildung ging Koch energisch daran, Hessen in konservativem Sinne zu reformieren. In den Schulen hatten nun wieder die Direktoren, in den Hochschulen die Professoren das alleinige Sagen. Im Justizvollzug wurden Freigänge und Urlaube auf ein Minimum reduziert. Die Polizei erhielt zahlreiche neue Kompetenzen. Die Proteste gegen diese Abkehr vom liberalen Hessen blieben überschaubar, denn Koch leitete zugleich deutlich mehr Geld ins System: Die Schulen erhielten Tausende zusätzliche Lehrer, die Polizei neue Streifenwagen und Computer.

Selbst die hessische CDU-Finanzaffäre des Jahres 2000 konnte den Eifer von Kochs Regierung nicht bremsen. Aus Sicht des Regierungschefs stellt das Land mit seinen rund 140 000 Bediensteten einen Konzern dar, der effizient geführt werden muss. „Er ist der Chef der Hessen AG“, sagt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) über den Ministerpräsidenten. Als erstes Bundesland führte Hessen die kaufmännische Buchführung ein. Koch ließ einen Großteil des Immobilienbestandes verkaufen, privatisierte zwei Unikliniken, trieb zugleich den Ausbau des Frankfurter Flughafens voran.

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