Jürgen Rüttgers ist empört
Weiter Spekulationen um Meyers Rücktritt

Trotz seiner Erklärung vom Montag muss CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nach einem Medienbericht weiter um sein Amt fürchten. Unter Berufung auf Kreise der Unionsführung berichtet die „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ das Blatt (Dienstag), ein Sturz des wegen Zahlungen von RWE in Bedrängnis geratenen Politikers werde weiter für möglich gehalten, auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag hinter ihn gestellt hatte.

HB BERLIN. Die Angelegenheit könne „bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen“. Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Weihnachts- Feiertage mit dem Thema belastet werden sollten.

Die Entscheidung Merkels hatte vor allem in der nordrhein-westfälischen CDU Unmut ausgelöst. Parteivize Jürgen Rüttgers, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist, erklärte: „Es gibt große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen.“ Der 56-jährige Meyer kommt aus NRW. Am Wochenende hatten mehrere Mitglieder der CDU-Führungsgremien in Zeitungen erklärt, Meyer sei nicht mehr zu halten.

Meyer sieht sich dagegen nicht als Belastung für den NRW- Wahlkampf. Im ZDF sagte er am Montagabend, er werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, „dass endlich nach 40 Jahren der Wechsel kommt und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident wird“. Das werde Rüttgers „sicher zu schätzen wissen“. Zugleich räumte er Fehler beim Krisenmanagement ein. „Da habe ich ganz eindeutig dazu gelernt. Ich würde das heute nicht mehr so machen“, sagte Meyer auf die Frage, warum er die Karten erst so spät auf den Tisch gelegt habe.

In der Erklärung hatte Meyer angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250 000 DM (127 822 €) erhalten zu haben. Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81 806 € - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.

CDU-Chefin Merkel akzeptierte Meyers Erklärung. Sie begründete ihr Vertrauen zu Meyer damit, dass er „alle Fakten auf den Tisch gelegt“ und seinen Fehler durch eine Spende wieder gut gemacht habe.

RWE sucht nach Verantwortlichen für Zahlungen an Meyer

Nach den Doppel-Zahlungen an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sucht die Spitze seines ehemaligen Arbeitgebers RWE laut einem Zeitungsbericht nun im Konzern nach den Verantwortlichen. Die Aktionärs-Schutzgemeinschaft SdK kritisierte den Umgang von Konzernen mit Politikern. Bei RWE werde derzeit nach den Verantwortlichen gesucht, die es seinerzeit versäumt hätten, Meyer für den Fall seines Verbleibs im Unternehmen zur Rückzahlung des Abfindungsbetrags zu verpflichten, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Außerdem wollten der RWE-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Fischer und RWE-Konzernchef Harry Roels wissen, wer die auch ansonsten aus dem Rahmen fallende materielle Ausstattung Meyers zu verantworten habe. Der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider sagte der Zeitung, man könne nicht billigen, dass Politiker während ihrer Abwesenheit im Unternehmen weiter Gehälter bezögen. Auch sei es nicht korrekt, dass ihnen die Rückkehr in das Unternehmen garantiert werde. Die Aktionäre würden dadurch zwar nicht geschädigt. Doch aus moralischen Gründen lasse sich dies nicht rechtfertigen.

RWE wies einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ zurück, wonach rund 40 Politiker Gehalt von dem Unternehmen bezögen. Ein RWE-Sprecher verwies am Montagabend auf Recherchen im eigenen Haus. „Diese haben ergeben, dass es auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene lediglich zwei ruhende Arbeitsverhältnisse gibt. Die von den Herren Arentz und Meyer.“ Der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz hatte Gehalt von RWE bezogen, ohne eine Arbeitsleistung zu erbringen. Arentz trat schließlich von allen seinen Ämtern zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%