Ein gefährliches wirtschaftspolitisches Signal, ein Einstieg in den Staatskapitalismus – der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) lässt am jüngsten Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kein gutes Haar. Dieser hat sich dafür ausgeprochen, dass sich der Staat an notleidenden Dax-Konzernen beteiligen soll.
Rüttgers findet mit seinem Vorstoß Zustimmung bei der SPD. Foto: dpa
DÜSSELDORF. Jürgen Rüttgers hat es wieder geschafft. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat bei Wirtschaftsvertretern mit seinem jüngsten Vorschlag für mehr als nur heftiges Kopfschütteln gesorgt. Die Idee: Ein staatlicher Fonds soll im Falle des Falles bei „fünf bis zehn“ Konzerne einsteigen, die in Folge der Wirtschaftskrise Probleme mit der Kreditbeschaffung oder mit dem Eigenkapital bekommen. Entweder, so Rüttgers, könne dies über stille Einlagen oder Aktienkäufe erfolgen.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) lehnt Rüttgers Vorschlag rundherum ab. „Das ist eine krude Idee und ein gefährliches wirtschaftspolitisches Signal, weil dies der Einstieg in den Staatskapitalismus wäre“, sagte Volker Treier, Chefvolkswirt des DIHK zu Handelsblatt.com. „Die Absicht dahiner mag ja gut sein, aber wenn der Staat bei Konzernen einstiege, wäre dies eine Abkehr vom marktwirtschaftlichen Weg, den die Bundesrepublik bis heute erfolgreich gegangen ist.“
Letztlich, so Treier, würde dann nämlich eine Bürokratie und nicht mehr Märkte und Preise darüber entscheiden, was Konsumenten wollen, welches Unternehmen gut wirtschaftet, und welches nicht. Und warum Rüttgers gerade jetzt diesen Vorschlag unterbreite, kann der DIHK auch nicht nachvollziehen. „Wo ist denn das Unternehmen, das nach einer solchen staatlichen Hilfe gerufen hat? Uns ist gegenwärtig keines bekannt“, sagt Treier. „Wir können einen solchen dirigistischen Vorschlag nur ablehnen.“
Der NRW-Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter verweist indes darauf, dass das Konzept mit Vertretern hochrangiger Unternehmen und mittelständischen Unernehmen erörtert worden sei. Es gebe eine breite Zustimmung seitens der Wirtschaft sowie der Gewerkschaften. Auch aus dem Bundeswirtschafstministerium habe es bisher positive Reaktionen gegeben. Die CSU habe den Vorschlag bei ihrem Treffen ebenfalls aufgegriffen und werde ihn, wie die Bundesebene, in die Erörterungen über das Konjunkturpaket II mit einbeziehen.
Doch nicht nur beim DIHK hat Rüttgers Kritik ausgelöst. Auch in Berlin, vor allem im Bundeswirtschaftsministerium, sollen sich Fachleute und Parteikollegen des Ministerpräsidenten die Haare raufen. Besonders deshalb, weil Rüttgers mit seiner Verstaatlichungsidee der SPD-Linken eine Steilvorlage geliefert hat.
Und die kommt prompt, und zwar nicht vom wirtschaftsfreundlichen Flügel der SPD. „Ich bin grundsätzlich offen für den Vorschlag“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ludwig Stiegler, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Wobei selbst ein bekennder Interventionsfreund wie Stiegler bislang noch keinen Dax-Konzern „in Flammen stehen“ sieht, wie er sagt. Dennoch könne es sein, dass es in diesem Jahr noch „ernsthafte“ Finanzierungsprobleme für die Wirtschaft gebe. „Wenn die Refinanzierung der Wirtschaft über den Kapitalmarkt nicht gelingt, müssen wir ähnlich wie bei den Banken von staatlicher Seite für eine finanzielle Absicherung sorgen.“
„Gute Firmen mit guten Arbeitsplätzen dürfen nicht verloren gehen“, begründet Rüttgers seine Forderung. „Industriekonzerne müssen geschützt werden.“ Finanziert werden solle der Fonds vor allem über die staatliche Förderbank KfW, sagt er. Bei Aktienkäufen sei auch eine Stützung durch die Haushalte der Länder und des Bundes denkbar. Der Fonds dürfe aber nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell unter die Arme greifen. Nach Rüttgers Vorstellungen muss er noch im Frühjahr an den Start gehen, um im „Krisenjahr 2009“ Wirkung zeigen zu können.
Nach Stieglers Einschätzung würde der Staat für einen solchen Rettungsfonds allerdings „sehr viel Geld“ brauchen. Eine konkrete Summe nennt Stiegler nicht. Er sagt lediglich: „Es wird ein Vehikel geben müssen, in dem die Aktivitäten zur Absicherung von großen Konzernen gebündelt werden.“ Im Bundesfinanzministerium kursierten bereits entsprechende Überlegungen. Bei der Ausgestaltung des Fonds dienten das Finanzierungsangebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Mittelstand sowie der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Vorbilder.
Auch Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch lässt Sympathie für einen staatlichen Rettungsfonds für krisengeschüttelte Firmen erkennen. Koch sagte der „Bild-Zeitung“: „In dieser ganz neuartigen Doppel-Krise der Finanz- und Realwirtschaft muss der Staat zum Beispiel mit einem Rettungsfonds einspringen, damit nicht im Prinzip völlig gesunde Unternehmen plötzlich unwiederbringlich verschwinden.“
