Jugendkriminalität: Weißer Ring wirft Migrantenverbänden Verharmlosung vor

Jugendkriminalität
Weißer Ring wirft Migrantenverbänden Verharmlosung vor

Die Debatte um Jugend- und Ausländergewalt wird schärfer: Nachdem türkische Interessenvertreter den hessischen Ministerpräsidenten Koch beschuldigt hatten, mit seinen Forderungen nach härteren Strafen für gewalttätige Ausländer Rassismus zu schüren, hat sich jetzt die Opferschutz-Organisation Weißer Ring eingeschaltet. Sie wirft Migranten-Verbänden in Deutschland vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen.

HB OSNABRÜCK/WIESBADEN. Der Vereinsvorstand sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren.“ Man müsse die Diskussion jetzt führen – das Abwiegeln der Migranten-Verbände helfe daher nicht. „Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen.“

Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins. Schwind forderte eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“, um kriminelle Deutsche mit Migrations-Hintergrund leichter des Landes verweisen zu können. „Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden.“

Zuvor hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) scharfe Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geübt, der mit dem Thema Jugendgewalt in Hessen einen mittlerweile nicht unumstrittenen Wahlkampf führt. Ihm wird vorgeworfen, das Thema aus wahltaktischen Gründen hochzuspielen.

Der Verbands-Vorsitzende Kenan Kolat verglich Kochs Wahlkampf in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sogar mit Kampagnen der rechtsextremen NPD. Er hoffe, dass Herr Koch „von den Wählern die Quittung für seine fremdenfeindliche Politik bekommt“. Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus.

Am Vortag hatte die Türkische Gemeinde bereits an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, in die Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für Versachlichung zu sorgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hingegen sagte, es sei empörend, wie sich Spitzenvertreter türkischer Interessenverbände äußerten.

Mit seinen Forderungen nach härteren Strafen steht der hessische Ministerpräsident nicht allein: Die Justizminister von CDU, CSU und FDP trafen sich am Donnerstag zu einer kurzfristig einberufenen Sonderkonferenz, um über härtere Maßnahmen gegen Kriminalität von Jugendlichen zu beraten. Die Grundlage für die Beratungen bildet ein von Hessen ausgearbeiteter Katalog. Die neuen Maßnahmen sollen am heutigen Freitag vorgestellt werden.

Die SPD hingegen wirft Koch einseitige Wahlkamftaktik vor. Bundesjustizministerin Zypries und die in Hessen als Justizministerin vorgesehene SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser lehnen in einer gemeinsamen Erklärung mit den SPD-Justizministern sowie -senatoren die Forderungen der Union nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter ab. Die Forderung lenke von den tatsächlichen Ursachen der Jugendkriminalität, nämlich mangelnder sozialer Förderung und fehlgeschlagener Integration ab und sei ein gänzlich misslungener Beitrag zu einem ernsten Problem.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%