Jugendliche Testkäufer
Merkel sieht Redebedarf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen, jugendliche Testkäufer im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol einzusetzen, wohl nicht so einfach durchwinken. Im einem Interview meldete sich ihr Regierungssprecher bereits zu Wort. Und schon am Montag soll das Thema offiziell diskutiert werden.

HB BERLIN. Ungeachtet massiver Bedenken will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) illegalem Schnapsverkauf mit jugendlichen Testkäufern den Kampf ansagen. „Die Kontrollmöglichkeiten sind heute zu lasch“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesvorstöße nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutz endlich ein Gesicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete Diskussionsbedarf an. Jugendschutz-Organisationen, mehrere Landesminister und der Handel lehnten die Pläne ab oder forderten Einschränkungen.

Am Mittwoch soll die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Kinder sollen nicht eingesetzt werden, stellte von der Leyen nach umgehend eingesetzter Kritik klar. Testkäufer zwischen 14 und 18 Jahren sollen Händler überführen, die gegen das Verkaufsverbot von harten alkoholischen Getränken, Zigaretten, Gewaltfilmen oder Killerspielen an Minderjährige verstoßen. Merkel sehe „bei diesen Plänen Gesprächsbedarf“ und wolle das Thema am Montag bei der regelmäßigen Staatssekretärsrunde behandeln, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der „Bild am Sonntag“.

In der „Welt am Sonntag“ stellte von der Leyen klar: „Die Jugendlichen werden von Amtspersonen begleitet, die im Geschäft anwesend sind.“ Die Eltern müssten einwilligen, pädagogische Betreuung werde gesichert. Gegen den Jugendschutz werde täglich ungestraft verstoßen. Händlern drohten Bußgelder bis zu 50 000 Euro. Zuletzt hatten mehrere Fälle sogenannten „Koma-Saufens“ für Bestürzung gesorgt.

„Ich will, dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden“, so die Ministerin. Für bereits laufende Testkäufe solle es eine gesetzliche Basis geben. Klar gestellt werden soll, dass sie keine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Heide-Rose Brückner, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerk, kritisierte: „Als Hilfspolizisten sind uns Kinder und Jugendliche zu schade.“ Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Brückner: „Im schlimmsten Fall droht, dass die Jugendlichen daraus dann einen Sport entwickeln.“ Berlins Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisierte im „Tagesspiegel“ (Sonntag) solche Testverkäufe als juristisch fragwürdig. Unsicher sei, ob unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße vor Gericht geahndet werden könnten. Der SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Kölner „Express“ (Samstag): „Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch.“ Die Bundes- Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) warnte, das Gesetz dürfe „nur eine Ergänzung“ im Kampf gegen Drogen sein.

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnte den Einsatz von Kindern ab, wie Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den „Lübecker Nachrichten“ (Samstag) sagte. Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) warnte in der „Südwest-Presse“ (Samstag) vor übertriebenen Hoffnungen. Der Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE, Hubertus Pellengahr, nannte die Idee „äußerst problematisch“. Unterstützung kam vom Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder: Der Einsatz jugendlicher Testkäufer sei „berechtigt“, sagte er der „Netzeitung“.

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