Julia Klöckner: CDU-Vize droht mit Scheitern der Rente mit 63

Julia Klöckner
CDU-Vize droht mit Scheitern der Rente mit 63

Die Union verschärft im Renten-Streit mit der SPD den Ton. CDU-Vize Klöckner droht, das Vorhaben scheitern zu lassen, sollte es keine Änderungen mehr geben. Die SPD lehnt Nachverhandlungen ab und mahnt zu Vertragstreue.
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BerlinIm Koalitionsstreit um die Rente mit 63 droht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens. Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte Klöckner laut Vorabbericht der „Saarbrücker Zeitung“. Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“, mahnte Klöckner.

Das Rentenpaket von Nahles, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestags beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen der Betroffene arbeitslos gemeldet waren.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schloss Nachverhandlungen aus. „Auch die Kollegin Julia Klöckner weiß sicher, dass Verträge unter Erwachsenen nicht einseitig nachverhandelt werden können“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Deshalb sei er sehr zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Vertragstreue bei der Union sorgen werde. „Die Menschen können sich auf die SPD verlassen: Mindestlohn und Rentenkonzept kommen wie vereinbart. Punkt.“

Stegner unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren genauso im Koalitionsvertrag stehe wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die von der Union gewünschte Mütterrente. Die Rentenvereinbarung beinhalte zudem, dass „gewisse Zeiten der Arbeitslosigkeit“ berücksichtigt würden, „was prozentual allerdings kaum ins Gewicht fällt“.

Klöckner hingegen forderte, Nahles müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf einen absehbaren Missbrauch unterbinde. Die CDU-Politikerin ergänzte, sie persönlich sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen, wurde die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in dem Vorabbericht zitiert. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.“

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Studie bewertet Rentenpläne als „höchst kritisch“

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  • Julia Klöckner CDU-Vize droht mit Scheitern der Rente mit 63?
    Man sollte sich einmal ihren Lebenslauf zu Gemüte führen, und sich anschließend Fragen, ob sie ein recht hat, sich zum Thema Rente mit 63 Jahren zu äußern?
    Deutsche Weinkönigin, Studium: Politikwissenschaft, Katholischen Theologie und Pädagogik, studienschwerpunkt war Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschaft und Bioethik, wann hat sie überhaupt Gearbeitet in einem Unternehmen?
    Thema ihrer Magisterarbeit lautet: Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik.
    Das Studium schloss sie 1998 mit dem Ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Religion sowie als Magistra Artium an.
    Nach ihrer Zwischenprüfung arbeitete sie mit Sondererlaubnis von 1994 bis 1998 als Religionslehrerin an einer Grundschule in Wiesbaden und begann danach ein journalistisches Volontariat. 1994 wurde sie zur Naheweinkönigin und 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt.
    Also wo hat sie wirklich gearbeitet, um Menschen die ihr Lebenslang richtiggearbeitet haben die Rente mit 63 Jahren zu verweigern?

  • Wieso sind unsere Politiker gegen Rente für Deutsche ab 63? Ganz einfach! Nur Politiker dürfen Deutsche abzocken.Innerhalb einer Wahlperiode reicht es denen um Millionen auf Ihre Privatkonten zu verschieben. Nur Politiker arbeiten angeblich! Nach meiner Meinung nur gegen deutsche Bürger! Da ist ihnen jedes Mittel Recht!!! Altersarmut für Deutsche reicht den Politikern nicht! Warum kommen diese Leute nicht vor dem internationalen Gerichshof wegen aktiver Menschenverachtung???

  • Die Nahles-Rente
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    Rente mit 63 (61) unter Anrechnung aller Zeiten der Arbeitslosigkeit (egal, ob ALG1 oder ALG2).
    Das ist doch schön! Nicht angerechnet werden natürlich Zeiten der Ausbildung und/oder Studium).
    Das ist das Modell Nahles. Dass da die CDU nicht mitspielt, ist klar. Es dürfen insgesamt nur max. 3 Jahre an Arbeitslosigkeit angerechnet werden, und diese dürfen nicht am Ende stehen.
    Wer hat uns die Rente mit 67 beschert? Es war die SPD. Und jetzt wollen sie sie wieder rückabwickeln!
    Wer hat uns den Riesterfaktor beschert? Es war die SPD! Wer will das Rentenniveau 2030 auf 40% absenken? Es ist die SPD!

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