Juncker-Nachfolge

SPD will Schäuble nicht als Eurogruppenchef

Wer soll neuer Eurogruppenchef werden? In Berlin stößt eine mögliche Kandidatur Schäubles auf energischen Widerstand der Opposition. Die SPD hat eigene Vorstellungen, wer den Posten übernehmen könnte.
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Noch-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Archivfoto vom 12.03.2012). Quelle: dpa

Noch-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Archivfoto vom 12.03.2012).

(Foto: dpa)

BerlinDie Euro-Finanzminister müssen innerhalb weniger Wochen einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker finden. Das Treffen der europäischen Kassenhüter war deshalb zuletzt geprägt von Spekulationen über die Nachfolge des Luxemburgers. Da eine deutsch-französische Abmachung für den Spitzenposten fehle, sei nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen, sagten EU-Diplomaten.

EU-Veteran Juncker hatte am Montagabend bekräftigt, sein Amt Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres vorzeitig niederzulegen. Der Luxemburger gilt schon seit längerem als amtsmüde. Er hatte im Juli nach längerem Hin und Her ein neues Mandat von zweieinhalb Jahren angenommen, aber schon damals erklärt, dieses nicht voll auszufüllen. Der luxemburgische Premier- und Schatzminister führt die Euro-Kassenhüter seit 2005.

Frankreichs Ressortchefs Pierre Moscovici äußerte sich zurückhaltend zu Spekulationen, wonach er den Prestigeposten übernehmen könnte. Er sei „überrascht“ und „geschmeichelt“, sagte der Sozialist in Brüssel. „Ich habe dazu keine Erklärung abzugeben“, fügte er hinzu.

Moscovici sagte, es habe bisher keine Diskussion über die Personalie gegeben. „Man wird eine ruhige, kollektive, am gemeinsamen Interesse orientierte Debatte haben über die Persönlichkeit und das Profil seines Nachfolgers“, sagte Moscovici. Der Name des Franzosen war zuvor von diplomatischen Kreisen ins Spiel gebracht worden. Im Sommer zirkulierte auch der Name von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im November hatte der CDU-Politiker auf Fragen zu einer potenziellen Juncker-Nachfolge gesagt: „Im Augenblick haben wir andere Sorgen.“

In Berlin stößt die Personalie Schäuble ohnehin auf Widerstand. Die SPD hat ganz eigene Vorstellungen. Der Posten soll demnach künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium angesiedelt werden. „Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nahe käme und dann aber auch besonderen Anforderungen an Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gerecht werden müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

SPD uneins über Eignung Schäubles
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7 Kommentare zu "Juncker-Nachfolge: SPD sieht Eurogruppenchef dauerhaft in Brüssel"

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  • Schäuble ist inzwischen so machtgeil wie Merkel
    Aber er sit alt und es wird Zeit, dasser endlich abtritt
    Und was träumt die SPD da von einem gemeisamen Finanzministerium?
    Macht sie schon wieder mal alles mit, was gegen Deutschland ist und nur Unheil bringen wird?
    Weimar läßt aber immer mächtiger grüßen was das Versagen der SPD betrifft

  • Nach bisher gemachter Erfahrung ist bei der EU alles möglich, wie auch der Europ. Gerichtshof zeigte. Aber ich sehe keine Zukunft für diese Position, denn was soll der Mann,wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.Finnland ist auch negativ geworden und Deutschland muss raus bevor es zu spät ist !!

  • @ Zitat : Die SPD hat ganz eigene Vorstellungen. Der Posten soll demnach künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium angesiedelt werden.

    Träumen ist aber noch nicht verboten , Genossen !

    Für die Installation eines Finanzministeriums in der korrupten EU müßt ihr aber zuerst das Volk fragen.....ihr abartigen Roten-Socken-Gesocks ! Und deshalb wird es nie ein Finanzministerium in dieser EU geben.

    Brüderle hat schon richtig gefordert : es soll ein Land machen, dass sich in Geldschiebereien am besten auskennt, ein Fachmann eben : es war ja auch bis jetzt so, dass das Amt ein Vertreter eines Landes ( Luxemburg, wer es nicht weiß...)war, das eine Steueroase für europäische Finanzmafiosis war und deshalb geeignet war ! Deutschland ist hierzu viel zu kleinkariert !Wir haben nur Möchtegernefinanzies ( Finanz-Gnom, Vortragshengst )

    Neben Griechenland könnte es Zypern machen oder Polen :

    kaum gestohlen, schon in Polen !!!

  • Es fällt der sogenannten "Opposition" aber reichlich "früh" ein, Änderungen für das Amt des Eurogruppen-Chefs vorzuschlagen. Immerhin steht es seit einem halben Jahr fest, das Juncker zum Jahresende definitiv aufhört. Er wollte eigentlich schon Mitte des Jahres ausscheiden. Jetzt ist bei der Neubesetzung des Postens Hektik geboten und ganz sicher keine Zeit, Strukturverbesserungen vorzunehmen oder gar ein Finanzministerium aus dem Job zu machen inklusive parlamentarischer Kontrolle.

    Schon möglich, dass man jetzt den Posten zu einer hauptamtlichen Angelegenheit umfunktioniert (in der Absicht, daraus schleichend durch die Hintertüre ein EU-Finanzministerium werden zu lassen), aber die parlamentarische Kontrolle wird dabei gewiss auf der Strecke bleiben.

    Mir persönlich ist es grundsätzlich schleierhaft, warum irgendwer in Deutschland auf die Idee verfallen kann, die Geschäfte der Finanzregierung auf die EU-Ebene zu verfrachten. Wer kann ernsthaft Wert drauf legen, die deutschen Finanzen zukünftig von einem Franzosen oder Italiener regeln zu lassen?

  • Schäuble ist alt, krank und senil und hat Verrat am Volk der Bundesrepublik begangen!
    Er war und ist jetzt schon krankheitsbedingt nicht in der lage seine Handlungen zu überblicken.

  • Deutsche Politiker sind seit dem 25.07.2012 nicht mehr legitimiert und begehen seit Jahren Landes- und Hochverrat am Volk.

  • Die SPD hätte wohl gerne selbst das Pöstchen ! Aber dazu fehlen ihnen die Leute die das könnten !

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