Juncker-Nachfolge
Union bringt Schäuble als Euro-Gruppen-Chef in Stellung

Euro-Gruppen-Chef Juncker will Anfang 2013 zurücktreten. Unions-Fraktionsvize Fuchs spricht sich für Schäuble als Nachfolger aus. FDP-Fraktionsvize Brüderle ist für einen Chef aus einem kleinen Mitgliedsland.
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HannoverBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs neuer Chef der Euro-Gruppe werden. Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass Deutschland 27 Prozent der EU finanziere und den größten Teil der Euro-Hilfsmaßnahmen zahle. "Die Deutschen sollten jemand an der Spitze haben, der das kontrollieren kann", sagte Fuchs am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Hannover zu Reuters. "Wenn Schäuble das wird, wäre ich sehr froh."

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend angekündigt, dass er die Führung der Euro-Gruppe in Kürze abgeben wolle. Ursprünglich wollte er schon zur Jahresmitte aufhören, hatte dann aber um einige Monate verlängert. Auch damals war Schäuble schon als Nachfolger ins Gespräch gebracht worden. Medienberichten zufolge wurde auch eine Aufteilung der Amtszeit erwogen. Demnach sollte erst Schäuble die Runde der Euro-Finanzminister leiten und nach zweieinhalb Jahren dann vom französischen Kollegen Pierre Moscovici abgelöst werden. Die Entscheidung fällen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bedenken gegen die Übernahme des Chefpostens durch Deutschland oder Frankreich. "Ich frage mich, ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte", sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Ein kleines Land tue sich als Makler leichter, die unterschiedlichen Interessen der Euro-Länder auf einen Nenner zu bringen. Deutschland sei mit seinem hohen Anteil an Risiken bei der Euro-Rettung in vielen Fragen doch sehr befangen. Brüderle schlug deshalb vor, "einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen".

Aus Sicht der SPD ist Schäuble nicht für den Chefposten qualifiziert. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte "Spiegel Online" , der Vorsitzende der Eurogruppe sei mehr als ein Sitzungsleiter. "Wir brauchen an dieser Stelle einen Volkswirt oder jemanden mit Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge." Schäuble könne "mit seinem belehrenden Auftreten" keine vermittelnde Rolle einnehmen.

Der langjährige Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte am Montagabend angekündigt, den Posten zum Jahresende aufzugeben. Als potenzielle Nachfolger gilt neben dem Juristen Schäuble auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Schneider nannte es grundsätzlich begrüßenswert, wenn Deutschland den Eurogruppen-Chef stellen würde. "Aber Wolfgang Schäuble kommt für die Nachfolge nicht in Frage."
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sprach sich dafür aus, den Chefposten der Eurogruppe mit einem Regierungschef zu besetzen. "Das ist eine Position für einen Regierungschef", sagte Fekter am Dienstag in Brüssel als Reaktion auf die Ankündigung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, seinen Posten zum Jahreswechsel abzugeben. Die Entscheidung müsse aber von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden.

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Juncker-Nachfolge: Union bringt Schäuble als Euro-Gruppen-Chef in Stellung"

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  • ... und ich dachte, der kleine Doktor wandert wegen Demagogie und Hochverrat hinter Gitter.
    Schade, hab wohl nur geträumt.

  • Schäuble dürfte dennoch der gefährlichere sein. Man braucht doch nur den ESM-Vertrag zu lesen und weiß, was das Ganze soll.

    So viel Freiheit in der Vertragsgestaltung habe ich noch nie gelesen. In der freien Wirtschaft wäre der Vertrag wegen seines Verstoßes gegen die guten Sitten von Anfang an nichtig. Da das BVerfG keinen Alarm geschlagen hat, sind alle bisherigen Rechtsvorstellungen schon weich gespült.

    Der Fall "Mollath" in Bayern zeigt's sogar auf niedrigster Ebene.

    Wo will man in Deutschland eigentlich hin?

  • @Mittendrin:
    danke für deinen tollen Kommentar und auch danke des Lobes :-). Leute wie du bestärken einen immer wieder darin - nicht nachzulassen im Willen etwas zu verändern. Ich schätze ich habe mittlerweile bestimmt 200 Kommentare hier verfasst, mich finanziell am Opportunimus bezüglich des Euros beteiligt mit Spenden etc.. Habe das Bundesverfassungsgericht angeschrieben wegen dem ESM. Ich habe auch eine Antwort erhalten. Bei aller Schelte auf die gegenwärtige Situation muss man eines anerkennen - das gehört auch zur Gerechtigkeit. Man bekommt in aller Regel immer eine Antwort auf sein Schrieben an Parteien, dem Bundesverfassungsgericht, Behörden etc. Natürlich liest man dort das, was einem misfällt, das Geleiere , was uns die Politiker auch immer predigen. Ich habe auch unzählige Briefe an die Parteien geschrieben. Das hier zu erwähnen dient nicht dazu in irgend einer Art und Weise Anerkennung zu erfahren - denn das machen auch VIELE ANDERE !!!!!!!!!!Sondern dazu- wenn ich es kann - dann könnt ihr es doch auch - verdammt noch mal. Und deswegen hast du recht - Mittendrin - die Speerspitze ist das erte, was in das perfide System eindringt und es verletzt, vom Volumen und der Masse her - ist die Speerspitze sehr klein - aber der lange Schaft mit seiner Masse bringt den Gegner letztendlich zum Erliegen !!! Deswegen muss die Masse der Menschen hiner uns stehen, um Erfolg zu haben. !!

    Und immer mehr Menschen engagieren sich - diesen Menschen gilt ein ganz beosnderes Lob und ich zolle diesen Menschen meine persönliche Hochachtung und Anerkennung.

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