In diesem Jahr war es ein Politikum, das soll künftig nicht mehr passieren: Verteidigungsminister Franz Josef Jung weitgehend Rückendeckung für seine Forderung bekommen, das Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli künftig jedes Jahr vor dem Reichstagsgebäude abzuhalten.
In diesem Juli sorgte das Gelöbnis am Reichstag für Streit. Foto: dpa
HB BERLIN. „Schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Freitag. Auch FDP und Grüne zeigten sich offen für den Vorstoß, das Gelöbnis vom Verteidigungsministerium an den Bundestag zu verlegen. Nur von der Linken kam Kritik. „Diese Inszenierung des öffentlichen Gelöbnisses lehnen wir ab“, sagte ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer.
Für Jung aber ist der Reichstag der angemessene Ort für das Gelöbnis. „Da gehört es hin, denn die Bundeswehr ist gegenüber dem Parlament verantwortlich“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er wolle darüber mit dem Bundestagspräsidenten und dem Land Berlin sprechen. Dieses Jahr hatte bereits ein Jubiläumsgelöbnis vor dem Parlamentsgebäude stattgefunden. Die Zeremonie wäre jedoch beinahe am Streit zwischen Verteidigungsministerium und den Berliner Behörden gescheitert, die den Platz nicht freigeben wollten.
Der SPD-Experte Arnold betonte allerdings, dass der bisher für das Gelöbnis genutzte Bendlerblock wegen seines Bezugs zum Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg ebenso geeignet sei wie der Reichstag. „Ganz allgemein gilt allerdings, dass Herr Jung eigentlich bedeutendere Themen hätte, denen er sich widmen könnte“, kritisierte Arnold.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff gab Jung für seinen Vorschlag Rückendeckung. „Wenn man schon kein Ehrenmal vor dem Reichstag errichten will, sondern nur in den verborgenen Tiefen des Verteidigungsministeriums, dann wäre dies ein Signal: Wir stehen zu unserer Bundeswehr“, sagte sie.
Auch die Grünen zeigten sich offen für ein Gelöbnis vor dem Reichstag. „Es ist bestimmt nicht falsch zu unterstreichen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist“, sagte ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Zu einer richtigen Parlamentsarmee gehöre allerdings auch, dass das Parlament zeitnah darüber informiert werde, was die Armee mache. Dadurch sei der Minister bisher nicht aufgefallen.
