Jung bremst Privatisierer
Bundeswehr wird wieder Staatsangelegenheit

In der Privatisierung der Bundeswehr suchte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sein Heil. Das sollte Milliarden einsparen. Doch gebracht hat es wenig, außer ein paar neuen Vokabeln in der Soldatensprache wie „Fuhrpark-Management“. Scharpings Nach-Nachfolger Franz Josef Jung (CDU) dreht die Zeit nun zurück.

BERLIN. „Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen“, sagte er dem Handelsblatt. Nachdem Jung erst kürzlich die Bundeswehr-Privatisierungstochter Gebb entmachtet hat, setzt er jetzt neue Prioritäten: Jung strebt vor allem an, die Strukturen in seinem Haus und in der Wehrverwaltung zu vereinfachen. Privatisierung aber bedeute „nicht automatisch weniger Bürokratie“, sagte er.

Damit brechen Jung und sein Staatssekretär Peter Wichert mit dem Modernisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) massiv vorangetrieben hatte. Auf Scharpings Betreiben nahm im August 2000 die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (Gebb) ihre Geschäftstätigkeit auf – als unternehmerischer Arm und treibende Privatisierungskraft des Verteidigungsministeriums. Gebb sollte zivile Dienstleistungen übernehmen, beispielsweise den Fuhrpark managen und sich um die Bekleidung kümmern. Doch die von Scharping erwarteten Einsparungen in Milliardenhöhe blieben aus, das Privatisierungsprojekt erfüllte die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht.

Im Juni zog Jung die Konsequenz aus dieser Entwicklung: Er entzog Gebb das operative Geschäft und verlagerte es zurück in sein Ministerium. Gebb hat jetzt nur noch eine beratende Funktion. Der entmachtete Gebb-Geschäftsführer Ulrich Horsmann reichte in dieser Woche die Kündigung ein. Zuvor war auch das vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der Privatisierung der Truppenverpflegung gescheitert. Jetzt hat die Bundeswehr die Regie in ihren Küchen wieder vollständig selbst übernommen. Das entspricht den Interessen von Staatssekretär Wichert, der als Verfechter hausinterner Lösungen gilt.

Während der Koalitionpartner SPD die Entmachtung der Gebb trotz Bedenken mitträgt, lehnen die Liberalen Jungs neuen Kurs strikt ab. „Das Imperium schlägt zurück“, sagte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner dem Handelsblatt. Wenn die Hardthöhe zu Lasten privater Unternehmen „wieder alle Fäden an sich zieht, werden die Dinge versanden“. Im Verteidigungsministerium gebe es immer noch großes Misstrauen gegenüber kreativen Lösungen, deshalb würden die Privatisierungsbemühungen jetzt massiv gebremst. „In dieser Regierung haben innovative Lösungen mit der Privatwirtschaft keinen Platz“, kritisierte Stinner.

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