Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) droht der Industrie mit harten Strafen: Grund seien Lieferschwierigkeiten und die damit verbundene verspätete Auslieferung wichtiger Rüstungsprojekte. Die Bundesregierung hält sich Schadensersatzklagen offen.
BERLIN. „Ich bin über die Lieferverzögerungen sehr enttäuscht. Verträge sind einzuhalten – und zwar von beiden Seiten“, sagte Jung im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zur Zeit gebe es leider einige Rüstungsprojekte, bei denen die Lieferungen nicht fristgerecht erfolge. Künftig sollten die Verträge deshalb „flexible Sanktionsmöglichkeiten“ enthalten, damit sich solche Verzögerungen bei wichtigen Projekten nicht wiederholen.Lieferschwierigkeiten gibt es derzeit gleich bei mehreren zentralen Rüstungsprojekten. So kommt nicht nur der Hubschrauber NH 90 mit Verspätung, sondern auch der Militärtransporter A400M. EADS hatte vor mehreren Wochen die Verzögerung mit der langsamen Triebwerksentwicklung und Verzögerungen in der Systementwicklung und im Testflugprogramm begründet. Der Erstflug der in der Endmontage befindlichen A400M soll nun im Sommer nächsten Jahres erfolgen. Ursprünglich sollte die erste Maschine im Oktober 2009 an die französische Luftwaffe ausgeliefert werden. Zuletzt hatte EADS mitgeteilt, dass sich die Auslieferung um sechs bis zwölf Monate verzögern werde.
Die Versuche von Verteidigungsminister Jung, EADS zu einer pünktlichen Lieferung zu drängen, scheiterten. „ Ich habe zwar massiv darauf gedrängt, dass die Liefertermine eingehalten werden, allerdings ohne Erfolg“, sagte Jung. Laut Vertrag könne die Bundesregierung nach bestimmten Lieferverzögerungen aber Schadensersatzzahlungen verlangen. „Das werden wir uns weiterhin vorbehalten.“
Der Verteidigungsminister hält die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten nicht für ausreichend. Durch Vertragsstrafen bei nicht rechtzeitiger Lieferung habe die Bundeswehr noch keine neuen Transportflugzeuge. Die aber würden dringend gebraucht. Aus den aktuellen Pannen werde das Verteidigungsministerium daher Konsequenzen ziehen. „Das bedeutet für mich, dass die Verträge flexible Sanktionsmöglichkeiten enthalten müssen, damit künftige Rüstungsprojekte pünktlich geliefert werden“, sagte Jung. Zudem hofft der Verteidigungsminister, dass auch der öffentliche Druck dazu beiträgt, dass sich solche ärgerlichen Lieferverzögerungen nicht wiederholen.
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hatte sich kürzlich über die Lieferschwierigkeiten bei wichtigen Rüstungsprojekten beschwert. Schneiderhan bezeichnete die Verzögerungen als einen Vertrauensbruch.
Eine Auftragsvergabe an amerikanische Unternehmen lehnt Jung ab. „Wir können nicht außer Acht lassen, dass wir auch Verantwortung für die Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie tragen“, betonte der Verteidigungsminister.
Anders als die europäischen Nachbarländer Italien und Großbritannien, die weniger Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter kaufen wollen, hält die Bundesregierung an der geplanten Bestellmenge fest. „Deutschland wird den Vertrag erfüllen und die bestellten 180 Eurofighter übernehmen“, sagte Jung. Die Flugzeuge würden dringend benötigt, damit die alten Phantom-Jagdflugzeuge und ein Teil der alten Tornados ausgemustert werden könnten. „Auch dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz deutscher Soldaten“, sagte Jung.
